„Alter Hut“ - SPD verteilt seit Monaten Grundgesetz an Asylbewerber

15. Dezember 2015

Nachdem CSU-Bundestagsabgeordneter Paul Lehrieder in der Flüchtlingsunterkunft in Kürnach Grundgesetze an Asylbewerber verteilte und dabei behauptete, er sei der erste Abgeordnete in Unterfranken, der dies tue, meldete ich mich zugleich zu Wort und schrieb an die Franken-Redaktion der Mainpost: Denn so sehr es mich freut, dass CSU-Politiker Grundgesetze verteilen, so muss ich doch meinem Kollegen Lehrieder widersprechen.

Das Verteilen von Grundgesetzen ist richtig und wichtig, aber es ist ein alter Hut – und kein Grund, sich dafür in der Presse als Pionier feiern zu lassen.

Wir verteilen als SPD seit Monaten Grundsetze. Und weil – wie Lehrieder richtig sagte – die Exemplare des Bundestages vergriffen waren, hat die SPD-Bundestagsfraktion sogar auf eigene Kosten das Grundgesetz drucken lassen. Das habe ich selbst schon viele Male verteilt und auch in meinem Gemündener Bürgerbüro werden immer wieder Exemplare von engagierten Flüchtlingshelfern abgeholt.

Die Grundgesetze in türkischer Sprache sind längst vergriffen und wieder neu bestellt, aber wir haben auch noch zahlreiche Exemplare in deutscher Sprache da: Wer zum Beispiel den Asyl-Artikel 16a nachlesen will, darf sich gerne ein Exemplar in meinem Büro holen!

Wer das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in deutscher oder arabischer Sprache möchte, kann sich unter bernd.ruetzel.mdb@bundestag.de oder 09351 6036563 melden.

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