Dem Massensterben nicht weiter zusehen!

24. April 2015

Angesichts der anhaltenden Katastrophen auf dem Mittelmeer mit tausenden von Toten in jedem Jahr braucht die Europäische Union eine neue, humane, nachhaltige und realistische Flüchtlingspolitik. Die Fortsetzung dieser Tragödie muss gestoppt werden. Hier ist die EU in der Pflicht!

Wir plädieren für ein Folgekonzept der vormalig italienischen Operation Mare Nostrum auf europäischer Ebene. Die Kosten müssen alle 28 Mitgliedstaaten solidarisch tragen. Die Europäische Union darf dem Massensterben auf dem Mittelmeer nicht weiter zusehen. Die Einrichtung einer solchen Hilfsmission ist eine Notwendigkeit, um den grausamen Tod von Frauen, Männern und Kindern auf See zu verhindern. Doch die sehr viel
weitergefasste Mission zur Seenotrettung im Vergleich zum bisherigen EU-Programm Triton kann nur ein erster Punkt des Handelns sein.

Die Europäische Union muss zudem zügig legale Wege für Migranten und Asylsuchende schaffen. Die Kontingente für Bürgerkriegsflüchtlinge müssen gerecht auf alle Länder der EU verteilt werden. Eine schnelle Lösung für die Flüchtlingsursachen wird es allerdings nicht geben, es braucht eine langfristige Zusammenarbeit. Wir brauchen den Aufbau von Wirtschaft und Rechtsstaatlichkeit in den Herkunftsländern, um den Menschen eine Lebensperspektive vor Ort zu schaffen. Dies ist unsere Aufgabe in der Entwicklungszusammenarbeit.

  • 24.07.2016, 11:00 – 12:30 Uhr
    Preisverleihung Felix-Freudenberger-Preis | mehr…
  • 24.07.2016, 16:00 Uhr
    SPD Gambach Rotweinfest | mehr…
  • 25.07.2016, 11:00 Uhr
    Gespräch mit IHK-Präsidum | mehr…

Alle Termine

An- oder abmelden ganz einfach – mit dem BayernSPD-Konto.

BayernSPD-Konto