Gespräch im Miltenberger Jobcenter zu Langzeitarbeitslosen, Flüchtlingen und Finanzen

16. September 2015

Der Besuch hat mich besonders gefreut, da das Miltenberger Jobcenter erst vor kurzem von Bundesarbeitsministerium den Zuschlag für die Durchführung des Bundesprojektes "Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt" erhalten hat. Der Geschäftsführer des Jobcenters Landkreis Miltenberg, Alfons Opolka, sieht dies auch als Wertschätzung für die gute Arbeit in den vergangenen Jahren an.

Wir waren uns einig darüber, dass neben dem Einsatz der verschiedenen Arbeitsmarktinstrumente ein zweiter Arbeitsmarkt notwendig ist, um den zahlreichen Langzeitbeziehern unter den Jobcenterkunden eine echte Chance auf eine Wiederein-gliederung ins Berufsleben zu ermöglichen.

So auch in Miltenberg, wo unter den insgesamt 2671 erwerbsfähig leistungsberechtigten Kunden knapp 200 Frauen und Männer sind, die diese recht eng gesteckten Projektkriterien erfüllen, mindestens vier Jahre lang Leistungen nach den SGB II beziehen, meist mehrere Vermittlungshemmnisse haben und größtenteils auch mit physischen oder auch psychischen Problemen belastet sind. Das Projekt "Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt" ermöglicht 65 Langzeitkunden eine zusätzliche gemeinnützige Beschäftigung.

Ute Vogel, Teamleiterin und Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt im Jobcenter ist zuversichtlich, diese Stellen bis zum Ende des Jahres zu schaffen und zu besetzen. Erste Gespräche laufen bereits und erste Stellen sind bereits akquiriert.

Das Thema Flüchtlinge stand wegen seiner Aktualität natürlich auch auf der Tagesordnung. Demnächst wird ein Gespräch beim Landrat Jens Marco Scherf stattfinden, in dem die Arbeitsagentur und das Jobcenter ausloten, wie gemeinsam mit den Landratsamtsbehörden die Flüchtlinge im Landkreis mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit so schnell wie möglich aktiviert und integriert werden können. Hier erwarte ich auch personelle und finanzielle Unterstützung für die Arbeitsagenturen und Jobcenter, weil diese Aufgabe mit dem vorhandenen Personal nicht gestemmt werden kann. Entsprechende Gespräche hat die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles bereits mit Finanzminister Wolfgang Schäuble geführt.

Die finanzielle Lage im Jobcenter ab dem Jahr 2016 macht den Haushaltsverantwortlichen im Jobcenter Jutta Bundschuh-Scheurich (Eingliederungstitel) und Peter Henn-Mücke (Verwaltungsetat) große Sorgen. Denn 2015 läuft das Bundesprogramm 50plus aus, an dem sich das Jobcenter Landkreis Miltenberg im Verbund mit weiteren Jobcentern sehr erfolgreich mit dem „Leila 50plus Projekt“ beteiligt hat. Die jährlichen Projektmittel in Höhe von 650.000 € werden ab dem kommenden Jahr schmerzlich vermisst und schränken die Arbeit des Jobcenters Miltenberg ein. Zumal auch die jährliche Mittelzuteilung in den vergangenen Jahren stark zurückgegangen ist.

Die Mittelzuteilung bemisst sich nach den Kundenzahlen. Während große Städte und Kommunen zum Teil noch Kunden aufgebaut haben, ist es dem Miltenberger Jobcenter gelungen, die Zahl der Bedarfsgemeinschaften von Höchststand Mitte 2006 mit 3300 Bedarfsgemeinschaften auf inzwischen knapp 2000 abzubauen. Zudem bekommen aufgrund des Problemdruckindikators Jobcenter in Regionen mit schlechtem Arbeitsmarkt nochmals einen Mittelzuschlag, der hauptsächlich die Jobcenter in Bayern und Baden Württemberg belastet. So stand dem Jobcenter Landkreis Miltenberg zum Start der Hartz IV Gesetze im Jahr 2005 noch ein Gesamtbudget in Höhe von 6,67 Millionen Euro zur Verfügung, 2015 waren es lediglich noch 4,08 Millionen Euro. Der Geschäftsführer des Jobcenters erklärte, dass weniger Kunden nicht unbedingt heißt, dass man weniger investieren muss, denn die Arbeit mit einem verhärteten Kundenstamm ist wesentlich aufwändiger als mit Kunden, die gut vermittelbar sind.

Bild v.l.n.r.: Jobcenter-Geschäftsführer Alfons Opolka, Teamleiterin Markt & Integration Jutta Bundschuh-Scheurich, MdB Bernd Rützel, Teamleiterin Markt & Integration Ute Vogel und stellvertretender Geschäftsführer und Teamleiter Leistung Peter Henn-Mücke.

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