Rechte der Flüchtlinge wahren

25. Juni 2014 | Innenpolitik / Sicherheit

Die aktuelle Berichterstattung wirft ein Schlaglicht auf die Situation der Flüchtlinge in unserem Land. Ich stehe schon seit langer Zeit in Kontakt mit dem Gemündener Netzwerk Asyl. Dass wir uns kümmern müssen, macht die Situation eines in der Gemeinschaftsunterkunft Gemünden lebenden Iraners deutlich. Heute habe ich auch mit dem Würzburger SPD-Landtagsabgeordneten Georg Rosenthal über die Situation gesprochen.

Besonders belastend für Asylbewerber in Deutschland ist die lange Dauer der Asylverfahren. Wichtig wäre, Anträge nicht nur schneller zu entscheiden, sondern auch das Verfahren transparenter und nachvollziehbarer für die Antragssteller zu gestalten. Die Unsicherheit und Undurchschaubarkeit ist für die Asylbewerber, die oft traumatische Erlebnisse in ihren Heimatländern oder auf der Flucht zu bewältigen haben, besonders schwer zu ertragen.

Der Deutsche Bundestag hat Anfang Juni einen Gesetzentwurf in erster Lesung beraten, der u.a. die Fristen zur Aufnahme einer Arbeit in Deutschland für Asylbewerber und Geduldete verkürzen soll. Bislang gelten hier Wartefristen von zwölf bzw. neun Monaten, die nun auf drei Monate verkürzt werden sollen.

Es ist für die Würde der Menschen, die bei uns Hilfe suchen, wichtig, sie in die Lage zu versetzen, ihre Familien und sich zu versorgen – während man sie bislang zur Passivität verurteilt. Mit einer solchen Regelung könnte außerdem die Abhängigkeit von Sozialhilfe reduziert werden.

Im konkreten Fall des iranischen Asylbewerbers habe ich mich an den Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gewandt und um einen Sachstand des Verfahrens gebeten.

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