Unterwegs für den Mindestlohn

28. Januar 2016

Mitte Januar war ich in meiner Eigenschaft als stellvertretender Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für die Themen Arbeit und Soziales in Neu-Ulm bei meinem geschätzten Bundestagskollegen Karl-Heinz Brunner. Es war so eine Art "Gegenbesuch", da Karl-Heinz bereits 2015 in Unterfranken war und eine sehr gut besuchte Veranstaltung zum Thema "Deutschland und die NATO" bestritt.

Hier der Presseartikel aus dem Büro Brunner:

Projekt „Anschub“ und Mindestlohn-Resümee der AfA

Am 19. Januar besuchte der SPD-Bundestagabgeordnete Bernd Rützel (stellvertretender Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für den Ausschuss Arbeit und Soziales) Neu-Ulm. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der SPD Neu-Ulm (AfA) unter Leitung von Stefanie Steinle und der hiesige Abgeordnete Karl-Heinz Brunner hatten Bernd Rützel eingeladen um mit ihm das Projekt „Anschub“ kennenzulernen und nach einem Jahr Mindestlohn im Rahmen einer Podiumsdiskussion ein erstes Resümee zu ziehen.

Projekt „Anschub“

Das Pilotprojekt „Anschub“ hat es sich zum Ziel gesetzt asylsuchende, nicht volljährige und unbegleitete Flüchtlinge in Schulen und Betrieben unterzubringen. Projektpartner sind das staatliche Schulamt Neu-Ulm, die Kreishandwerkerschaft Günzburg/Neu-Ulm, die IHK Neu-Ulm, das Jugendamt im Landratsamt Neu-Ulm, sowie für die Finanzierung die Kompetenzakademie und Bildungsregion Neu-Ulm.

Brigitte Schmalz (Landratsamt Neu-Ulm) und Michael Stoll (Kreishandwerkerschaft) berichteten, wie in der Region in 8 sogenannten Übergangsklassen (in Neu-Ulm, Senden, Offenhausen und Vöhringen) 140 Kinder und Jugendliche, die in den letzten Jahren meist ohne Deutschkenntnisse in die Region kamen beschult werden. Ziel ist es, den Schülerinnen und Schülern schnell die nötigen Sprachkenntnisse zu vermitteln, um ihnen nach spätestens zwei Jahren den Wechsel in die Regelklassen der Mittelschule, Realschule und des Gymnasiums zu ermöglichen.

Aus dieser Situation heraus entstand die Projektidee, neben der Beschulung den jungen Flüchtlingen an Mittelschulen auch die Nutzung von berufsorientierenden Maßnahmen und ausbildungsvorbereitenden Angeboten zu ermöglichen. Durch die Vermittlung von Sprachkenntnissen und einem Erfragen der beruflichen Interessen wird den Schülern bei der Suche nach Praktika geholfen. In mehreren 5-6 Wochen langen Betriebspraktika lernen die Flüchtlinge an zwei Tagen in der Woche einen Betrieb kennen, während sie an den übrigen Wochentagen weiterhin den Schulunterricht besuchen. Ziel ist die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt, aber auch der deutschen Gesellschaft. Etliche Betriebe in der Region beteiligen sich bereits an dem Projekt, öffnen ihre Tore für die jungen Menschen und hoffen so mittelfristig auch geeignete Bewerber für Ausbildungsstellen zu finden.

Darüber hinaus werden die jungen Flüchtlinge von Sozialpädagogen und den Lehrern ihrer jeweiligen Schule unterstützt. Außerhalb des Unterrichts leben die unbegleiteten Jugendlichen in Wohngruppen in der Region und versorgen sich dabei weitgehend selbst. Julia Dullinger (Lehrerin an der Peter-Schöllhorn-Mittelschule) und Lisa Hirschauer (Sozialpädagogin) berichten von der hohen Motivation und Eigenständigkeit der Schüler, trotz der teils traumatisierenden Erlebnisse, die sie auf der Flucht oder in ihrer Heimat erlebt haben. Begleitet wurden sie von einem ihrer Schützlinge, der bereits erfolgreich zwei Praktika hinter sich gebracht hat und nun nach Erlangen eines Hauptschulabschlusses gute Chancen auf einen Ausbildungsplatz hat.

Das gute Zusammenspiel in einer beispiellosen Kooperation verschiedener Partner der Behörden, Schulen und Wirtschaft unter der Leitung hoch engagierter Mitarbeiter zeigt – bei allen Herausforderungen und Problemen - wie Integration junger Menschen praktisch funktionieren kann.

Mindestlohn Podiumsdiskussion

Im Anschluss an den Besuch im Landratsamt nahm Bernd Rützel außerdem als Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion an der gut besuchten Podiumsdiskussion „Ein Jahr Mindestlohn – und was jetzt?“ teil. Zusammen mit Karin Brugger (Gewerkschaft NGG), Jochen Deiring (DEHOGA Bayern) und Alexander Kulitz (Wirtschaftsjunioren Ulm) sollte ein erstes Fazit unter die Folgen und Auswirkungen des Mindestlohnes gezogen werden.

Rützel machte deutlich, dass es fast 4 Millionen direkte Profiteure der Regelung gebe, die zum ersten Mal in ihrem Leben eine ordentliche Lohnerhöhung erhalten hätten. Auch Karin Brugger bestätigte, dass der Mindestlohn keine Arbeitsplätze vernichtet hätte, sondern die Jobentwicklung in Deutschland weiterhin sehr positiv sei. Reduziert worden seien aber glücklicherweise die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse, von denen viele in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse übergegangen seien. Sie erhoffe sich für die Zukunft eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohnes und eine Abschaffung der noch geltenden Ausnahmen.

Bernd Rützel wies außerdem darauf hin, dass die Befürchtungen von Teilen der Wirtschaft nicht eingetreten seien, einige Betriebe und Unternehmen aber offensichtlich nach wie vor Probleme mit der Arbeitszeitregelung, sowie der Dokumentationspflicht hätten. Auf diese wies auch Jochen Deiring hin, der einen Generalverdacht gegen Betriebe, insbesondere im Gastronomiebereich aber bemängelte und sich mehr Flexibilität bei Arbeitszeitmodellen für die Zukunft erhoffte.

Rützel wehrte sich gegen die Vorwürfe von Alexander Kulitz, die Unternehmen, insbesondere junge Start-Ups, würden durch immer mehr Regelungen gegängelt. Im Gegenteil, so Rützel, würden doch ehrliche Unternehmen mit guten Geschäftsmodellen und ordentlichen Löhnen nun profitieren, wenn die „schwarzen Schafe“ unter den Arbeitgebern mit ihren Modellen scheitern. Durch eine Stärkung der Binnennachfrage, höhere Steuereinnahmen, sowie mehr Geld in den Sozialsystemen stellte er außerdem eine positive Auswirkung des Mindestlohnes auf die gesamte Wirtschaft und Gesellschaft fest.

Deutlich wurde der Abgeordnete bei der Forderung nach Einschränkungen des Mindestlohnes für Flüchtlinge. Als „Brandsatz für die Gesellschaft“ bezeichnete der solche Vorschläge, die dazu führen könnten, dass deutsche Arbeitnehmer von „billigeren“ Flüchtlingen verdrängt werden könnten. Gleiche Arbeit müsse in Deutschland ohne Kompromisse mit dem gleichen Geld bezahlt werden.

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