Bestürzung über Unions-Blockade der Neuregelung von Leiharbeit und Werkverträgen

26. Februar 2016

Unter dem Motto „Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen beenden –Arbeit der Zukunft gestalten“ hat die SPD-Bundestagsfraktion mit rund 350 Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland über die Zukunft der Arbeit diskutiert.

Dabei wollten wir ursprünglich unsere Pläne zur Neuregelung von Leiharbeit und Werkverträgen vorstellen, mit denen dem bisherigen Missbrauch ein Riegel vorgeschoben werden soll. Die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles musste den 350 Betriebs- und Personalräten dann jedoch die Nachricht überbringen, dass die Unionsfraktion entgegen aller Absprachen den Gesetzentwurf gestoppt hat.

Das ist politisch ärgerlich, da die Union damit eine eindeutige und zentrale Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag in Frage stellt. Darüber hinaus war der Gesetzentwurf mit allen Beteiligten abgestimmt. Wir waren dazu ständig mit den Gewerkschaften im Kontakt. Vor allem ist dies aber höchst ärgerlich für eine Million Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter, weil ihnen so mehr Geld und mehr Sicherheit vorenthalten werden. Unser Gesetzentwurf würde zu einer Verbesserung ihrer Situation führen und erstmals Licht in den ausufernden Bereich der Werkverträge bringen.

Auch bei den Betriebs- und Personalräten sorgte die Nachricht für Fassungslosigkeit. So sah der Gesetzentwurf vor, dass die Informationsrechte für Betriebsräte bei Werkverträgen gestärkt und gesetzlich definiert werden. Denn der Betriebsrat muss über den Einsatz von Werkverträgen im gesamten Geschäftsprozess überhaupt Bescheid wissen, bevor eingeschätzt werden kann, ob dieser rechtmäßig ist oder Arbeitsstandards unterläuft. Daher sollten Betriebsräte zukünftig das Recht erhalten, über die Anzahl und die vertragliche Ausgestaltung der eingesetzten Werkvertragsnehmer im eigenen Betrieb informiert zu werden. Diese Schaffung von Transparenz wurde von den Betriebsräten bei der Konferenz als wichtiger erster Schritt gesehen, um betriebliche Interessenvertretung in diesem Bereich überhaupt erst zu ermöglichen.

Trotz dieses Rückschlags widmeten sich die Personal- und Betriebsräte gemeinsam mit uns weiteren Fragen zur Arbeit von morgen: Wie schaffen wir ein gutes Investitionsklima für sichere und gute Arbeit? Und wie verändert sich Arbeit durch Digitalisierung und Industrie 4.0?

Großen Anklang fanden die drei Arbeitsgruppen zu den Themen „Neue Zeiten – Arbeits- und Lebensmodelle im Wandel“, „Neues Miteinander – Einwanderungsland Deutschland“ und „Neue Chancen – Wertschätzung von Bildung und Arbeit“. Ich habe die Arbeitsgruppe zu neuen Arbeitszeitmodellen moderiert. Die Erfahrungen und Forderungen aus der betrieblichen Praxis sind äußerst hilfreich für uns. Das ist ein wichtigen Beitrag zu unserem Zukunftsprojekt.

Foto: Andreas Amann

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