Mindestlohn braucht klare und einfache Regeln für hohe Akzeptanz

13. Juni 2014

Mit einer Delegation des Ausschusses für Arbeit und Soziales war ich diese Woche in London, um mich über die dortigen Erfahrungen bei der Einführung des Mindestlohns zu informieren.

Dort hat sich gezeigt: nach anfänglicher Kritik bei der Einführung vor 15 Jahren ist der flächendeckende Mindestlohn dort schon nach kurzer Zeit von allen politischen Kräften und in der gesamten Gesellschaft akzeptiert worden und wird heute breit unterstützt. Alle Gesprächspartner haben die positive Wirkung betont. Das zeigt mir, dass sich auch in Deutschland die Debatte lohnt. Der Mindestlohn ist auf einem guten Weg.

Besonders wichtig für die Akzeptanz des Mindestlohns war in Großbritannien die "Low Pay Commission", in der Gewerkschaften, Arbeitgeber und Wissenschaft gemeinsam und einstimmig die Höhe des Mindestlohns entwickeln. Das haben wir auch in Deutschland geplant. Interessant ist, dass es in England keine Jobverluste durch die Einführung des Mindestlohns gab. Das sollte allen, die in Deutschland noch schwarzsehen, zu denken geben.

Ein Hinweis aus den britischen Erfahrungen ist ebenfalls für die Debatte in Deutschland bedeutsam: die Experten raten zu möglichst wenig Ausnahmen, damit der Mindestlohn so unkompliziert wie möglich wird. Nur so ist er gut und einfach zu kontrollieren.

Die guten Gespräche mit Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Wissenschaft in dem Land mit der meisten Erfahrung in Sachen Mindestlohn haben mich bestärkt, dass es allerhöchste Zeit ist, in Deutschland endlich den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn für alle Branchen einzuführen.

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