Wirte diskutieren mit Bundestagsabgeordneten

30. Juni 2015

Der Mindestlohn ist kein Problem, aber die Arbeitszeitregelung ist schwierig Die SPD-Bundestagsabgeordneten Bernd Rützel und Uli Grötsch bei den Lohrer Wirten.

Lohr Zu einem Informationsaustausch trafen sich auf Einladung von Bernd Rützel, Mitglied des Deutschen Bundestages, rund ein Dutzend Gastwirte und Hoteliers aus Lohr im Gasthaus Schönbrunnen. Hauptthema war die Einführung des Mindestlohns und die damit zusammenhängende Dokumentation der Arbeitszeit.

Aber auch zu anderen Themen aus dem Bereich der Gastronomie konnten Rützel, stellvertretender Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales und sein Bundestagskollege Uli Grötsch aus Weiden, tourismuspolitischer Sprecher der bayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten, Stellung nehmen und umstrittene Sachverhalte erläutern.

Uli Grötsch sprach eingangs allgemein von einer derzeit positiven Phase für die Gastronomie und wies auf ihre Bedeutung als Wirtschaftsfaktor in Deutschland mit 915 000 Beschäftigten hin. Um den Tourismus und somit das Hotel- und Gaststättengewerbe weiter zu fördern, würden auch neue Zielgruppen angesprochen. So habe man in jüngster Zeit vor allem China stark beworben, da es von den Experten als das Land mit dem größten Potenzial für Urlaub in Deutschland angesehen wird.

Klagen über zu viel Bürokratie im Gastgewerbe Wie ihre Kollegen wies Margitta Gottschalk, Sprecherin der Lohrer Wirte, auf die zunehmenden Prüf- und Kontrollpflichten im Gastgewerbe hin, die vom regelmäßigen Aufzeichnen der Kühltemperaturen bis zur Liste mit Allergie auslösenden Zutaten reicht, die in der Praxis noch niemand nachgefragt habe: „Es macht langsam keinen Spaß mehr“. Eberhard Imhof, Hotelier aus Langenprozelten und Kreisvorsitzender des Hotel- und Gaststättenverbands, stellte in Bezug auf den Mindestlohn fest: „In dem Gesetz steht zu wenig Wirklichkeit. Es hängt nicht am Mindestlohn, ein guter Wirt hat das schon immer bezahlt“. In der weiteren Diskussion stellte sich heraus, dass den Wirten vor allem die Verunsicherung Probleme bereitet, wie der oft kurzfristig notwendige flexible Personaleinsatz gewährleistet werden kann. Bernd Rützel verwies in diesem Zusammenhang auf das seit über zwanzig Jahren gültige Arbeitszeitgesetz, dessen Anwendung erst im April dieses Jahres durch die dafür zuständigen Arbeits- und Sozialminister der Länder besprochen wurde. Demnach könne die Arbeitszeit in begründeten Ausnahmefällen von zehn auf zwölf Stunden verlängert werden. „Durch den Mindestlohn hat sich das Gesetz das die Arbeitszeit regelt nicht verändert“, erklärte Rützel. Neu sei lediglich die jetzt vorgeschriebene Dokumentation der geleisteten Arbeit, die ganz einfach und formlos mit dem Kugelschreiber erfolgen und auch auf die Beschäftigten delegiert werden könne. Katja Bundschuh vom gleichnamigen Hotel betonte mehrfach, man wolle sich ja gerne an die Gesetze halten, aber man müsse dazu auch wissen, wie sie anzuwenden sind.

Kritik an den Prüfungen durch den Zoll Massive Kritik kam aus der Versammlung zum Vorgehen des Zolls, der für die Überprüfung zuständig ist. Die Beamten seien in einigen Fällen unangemeldet zur Hauptessenszeit erschienen, hätten den Betrieb eine Stunde lang lahmgelegt und die Gäste verschreckt. Zudem gingen die Prüfer nicht gerade sehr freundlich vor und hegten zumindest in einem Fall von vorne herein Zweifel an der Richtigkeit der Aufzeichnungen. Rützel versprach, ein Gespräch mit den Verantwortlichen der Zollbehörde zu organisieren, um vor Ort mit den Wirten diese speziellen Probleme zu besprechen.

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