Lesen Sie hier eine Auswahl der Gesetze, die wir zuletzt beschlossen haben und wie sich diese auswirken.
Die Gesetzgebung ist die Aufgabe des Parlaments. Der Deutsche Bundestag ist somit das wichtigste Organ der Legislative. Er beschließt - unter Beteiligung des Bundesrates - alle Gesetze, die in den Kompetenzbereich des Bundes fallen.
Die Abgeordneten und Fraktionen des Bundestages können - genau wie der Bundesrat und die Bundesregierung - neue oder überarbeitete Gesetze als Entwürfe in den Bundestag einbringen. Hier findet nach einem festgelegten Ablauf die Debatte, Beratung und Abstimmung über den Gesetzentwurf statt. Infos zum Weg der Gesetzgebung in Deutschland gibt es hier.
Kohleausstieg: Strukturwandel sozial gestaltet (03.07.2020)
Die Grundrente ist beschlossen! (02.07.2020)
Entsendegesetz: Faire Bedingungen für entsandte Beschäftigte (18.06.2020)
Soli abgeschafft - nur die 10% reichsten Deutschen zahlen ihn künftig noch (14.11.2019)
Paketboten-Schutz-Gesetz: Schluss mit der Ausbeutung (24.10.2019)
Reform der Grundsteuer - SPD setzt wertabhängiges Modell durch (18.10.2019)
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, Artikel 104c, 104d, 125c, 143e (28.11.2018)
Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (09.11.2018)
Auf der Seite des Deutschen Bundestages finden Sie eine sehr gute, kurze Übersicht.
... auf die Arbeit des Deutschen Bundestages (auf der offiziellen Homepage des Deutschen Bundestages) mit wichtigen Beschlüssen, Gesetzen und Ereignissen: 2019 | 2018 | 2017 | 2016 | 2015 | 2014