Zuletzt im Bundestag beschlossene Gesetze

Die Gesetzgebung ist die Aufgabe des Parlaments; der Deutsche Bundestag ist somit das wichtigste Organ der Legislative. Er beschließt - unter Beteiligung des Bundesrates - alle Gesetze, die in den Kompetenzbereich des Bundes fallen.

Die Abgeordneten und Fraktionen des Bundestages können - genau wie der Bundesrat und die Bundesregierung - neue oder überarbeitete Gesetze als Entwürfe in den Bundestag einbringen. Hier findet nach einem festgelegten Ablauf die Debatte, Beratung und Abstimmung über den Gesetzentwurf statt.

Lesen Sie hier eine Auswahl der Gesetze, die wir zuletzt beschlossen haben und wie sich diese auswirken.

Gute-Kita-Gesetz - Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (14.12.2018)

Qualifizierungschancengesetz - Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (30.11.2018)

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, Artikel 104c, 104d, 125c, 143e (28.11.2018)

Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (09.11.2018)

Gesetz über die Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt(08.11.2018)

Fa­mi­lienent­las­tungs­ge­setz - Ge­setz zur steu­er­li­chen Ent­las­tung der Fa­mi­li­en so­wie zur An­pas­sung wei­te­rer steu­er­li­cher Re­ge­lun­gen (08.11.2018)

Gesetz zur Entlastung gesetzlich Krankenversicherter - u.a. Wiedereinführung der Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung (18.10.2018)

Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit (18.10.2018)