Zuletzt im Bundestag beschlossene Gesetze

Lesen Sie hier eine Auswahl der Gesetze, die wir zuletzt beschlossen haben und wie sich diese auswirken.

Die Gesetzgebung ist die Aufgabe des Parlaments. Der Deutsche Bundestag ist somit das wichtigste Organ der Legislative. Er beschließt - unter Beteiligung des Bundesrates - alle Gesetze, die in den Kompetenzbereich des Bundes fallen.

Die Abgeordneten und Fraktionen des Bundestages können - genau wie der Bundesrat und die Bundesregierung - neue oder überarbeitete Gesetze als Entwürfe in den Bundestag einbringen. Hier findet nach einem festgelegten Ablauf die Debatte, Beratung und Abstimmung über den Gesetzentwurf statt. Infos zum Weg der Gesetzgebung in Deutschland gibt es hier.

Corona-Störer
Alle Beschlüsse und Maßnahmen im Zuge der Corona-Krise finden Sie hier.

Kohleausstieg: Strukturwandel sozial gestaltet (03.07.2020)

Die Grundrente ist beschlossen! (02.07.2020)

Entsendegesetz: Faire Bedingungen für entsandte Beschäftigte (18.06.2020)

Angehörige werden bei den Pflegekosten entlastet - erst ab 100.000 Euro Einkommen pro Jahr müssen sie sich an den Kosten beteiligen! (29.11.2019)

Soli abgeschafft - nur die 10% reichsten Deutschen zahlen ihn künftig noch (14.11.2019)

Paketboten-Schutz-Gesetz: Schluss mit der Ausbeutung (24.10.2019)

Reform der Grundsteuer - SPD setzt wertabhängiges Modell durch (18.10.2019)

Das Starke-Familien-Gesetz - Gesetz zur Neugestaltung des Kinderzuschlags und des Bildungs- und Teilhabepakets (21.03.2019)

Gute-Kita-Gesetz - Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (14.12.2018)

Qualifizierungschancengesetz - Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (30.11.2018)

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, Artikel 104c, 104d, 125c, 143e (28.11.2018)

Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (09.11.2018)

Rentenpakt - Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (08.11.2018)

Gesetz über die Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (08.11.2018)

Fa­mi­lienent­las­tungs­ge­setz - Ge­setz zur steu­er­li­chen Ent­las­tung der Fa­mi­li­en so­wie zur An­pas­sung wei­te­rer steu­er­li­cher Re­ge­lun­gen (08.11.2018)

Gesetz zur Entlastung gesetzlich Krankenversicherter - u.a. Wiedereinführung der Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung (18.10.2018)

Neue Regelun­gen und Ge­setzes­änderungen im Jahr 2020

Auf der Seite des Deutschen Bundestages finden Sie eine sehr gute, kurze Übersicht.

Jahresrückblicke

... auf die Arbeit des Deutschen Bundestages (auf der offiziellen Homepage des Deutschen Bundestages) mit wichtigen Beschlüssen, Gesetzen und Ereignissen: 2019 | 2018 | 2017 | 2016 | 2015 | 2014