Die Rente ist sicher
Die Rente ist sicher. Das gilt heute, und das trifft auch für morgen zu. Täglich wird die Rente aber schlecht geredet. Sie ist aber kein Intensivpatient. Im Gegenteil:
Der Beitragssatz ist historisch niedrig bei 18,6 % und auch die Bundeszuschüsse sind im Verhältnis zum Bundeshaushalt und auch zum Bruttoinlandsprodukt gesunken.
Warum brauchen wir dann diese große Rentenreform? Erinnern wir uns einfach an den letzten Dezember. Es ging um die sogenannte Haltelinie. 48 % Rentenniveau wollten wir als SPD sichern. Die Union wollte das nicht. Gerade die junge Gruppe in der Union wollte einfach das Geld dafür nicht ausgeben. 200 Milliarden kostet das, war die Ansage unseres Koalitionspartners. Nur zur Einordnung: Dieser Betrag war auf 20 Jahre bemessen.
Das ist genau so, wie wenn jemand sagt, er müsse für seine Miete 192.000 Euro bezahlen. „Das ist ja unbezahlbar“, möchte man sagen. Allerdings sind es 800 Euro pro Monat. Hochgerechnet auf 20 Jahre eben diese horrende Summe.
Aber klar ist auch: Zum Nulltarif ist nichts zu haben. Deutschland wird im Durchschnitt älter (Demographie) und deshalb muss die Rente mehr unterstützt werden. Das machen wir jetzt. Wir stecken mehr Geld ins System. Wir bauen einen persönlichen Kapitalstock auf, der nicht die Geld- und Versicherungswirtschaft im Blick hat, sondern günstig, einfach und gerecht ist. Die Riesterrente hat gezeigt, wie man es nicht machen soll.
Wir begeben uns auf den Weg zur Erwerbstätigenversicherung. Es müssen mehr Menschen einzahlen. Geht nicht? Doch, geht. Österreich macht das seit 20 Jahren.
Zwei Dinge will ich unbedingt noch loswerden: Erstens ist es nicht in Ordnung, dass eine abschlagsfreie Rente mit 65 Jahren nach über 45 Versicherungsjahren nicht mehr möglich sein soll. Das geht an der Lebensrealität der Menschen vorbei. Viele haben sich darauf eingerichtet und das ist auch gut so. Hier brauchen wir Bestandsschutz und ganz lange Übergangsfristen. Es ist doch verrückt, wenn man sagt: Sorry, Sie können nicht in Frührente gehen. Frührente? Im Alter von 65 mit 50 Arbeitsjahren im Buckel. Das mögen manche Professoren nicht verstehen. Ich aber kämpfe dafür, dass wir hier einen guten Weg finden.
Und Zweitens: Als die Rente mit 67 im Jahre 2007 beschlossen wurde, die bis 2031 umgesetzt wird, ging man davon aus, dass die Menschen ganz schnell immer älter werden. Das ist so nicht eingetreten. Das Rentenalter ist stärker gestiegen als die Lebenserwartung. Es ist also nicht automatisch klar, dass wir immer länger arbeiten müssen. Wer heute prophezeit, dass im Jahr 2041 die Lebenserwartung um ein Jahr gestiegen sein wird, kann genauso daneben liegen wie diejenigen, die vor 20 Jahren ihre Prognosen aufgestellt haben. Sie lagen alle daneben. Die Wirklichkeit belehrt uns oft eines Besseren.
Auch abseits der Lebenserwartung wurden über die Rente schon viele Prognosen erstellt, die sich als falsch erwiesen haben. Und eine Prognose war düsterer als die nächste. Mit düsteren Vorhersagen erhascht man Aufmerksamkeit und kann Geld verdienen. Seriös ist das nicht.
So, nun ganz zum Schluss: Diese Reform ist die größte Sozialreform seit 1992 als das Sozialgesetzbuch VI eingeführt wurde. Wer glaubt, dass jetzt ganz schnell Gesetze beschlossen werden, irrt. Parlamentarische Verfahren dauern, wir machen das gründlich. Da ich Berichterstatter der SPD-Fraktion für die Rente bin, fällt mein Sommer sicher etwas kürzer aus.
Wer sein Leben lang fleißig war, hat ein Recht darauf, die Früchte seiner Arbeit auch lange und gesund zu genießen. Dafür setze ich mich in Berlin mit aller Kraft ein.