Meine Reden
Hier finden Sie eine Aufstellung meiner Reden im Deutschen Bundestag. Sie können sie direkt hier anschauen (via YouTube) oder sie klicken auf die rot unterlegten Links. Dann kommen Sie auf die offizielle Seite des Deutschen Bundestages, wo sie im Video-Archiv alle meine Reden, aber auch die aller meiner Kolleginnen und Kollegen (über die Suchfunktion) in besserer Video-Qualität anschauen können.
11. Juni 2021: Das Lieferkettengesetz kommt
Künftig müssen Unternehmen sehr genau hinschauen und prüfen, ob Menschenrechte in ihren Lieferketten eingehalten werden. In meiner Rede im Plenum des Deutschen Bundestages frage ich: Ist das zu viel verlangt? Ich meine, nein.
10. Juni 2021: Arbeitsbedingungen in der Pandemie
Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann hat auf der Betriebsrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion gesagt: „Es hat sich für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland gelohnt, dass die SPD in die Regierung eingetreten ist.“ In meiner Plenarrede bin ich auf einige der Gründe für diese Aussage eingegangen. Das hat sich nicht nur in der Pandemie gezeigt, als Olaf Scholz und Hubertus Heil nach dem Motto „Analysieren – Agieren – Reagieren“ für schnelle Hilfen gesorgt haben. Auch darüber hinaus haben wir das Leben nicht nur von Postboten, Teilzeitbeschäftigten und Arbeitskräften in der Fleischindustrie ganz konkret verbessert.
20. Mai 2021: Neustart der Tourismus-Branche
MEINE 50. REDE IN DIESER LEGISLATURPERIODE:
Alexander von Humboldt soll gesagt haben: "Die gefährlichste Weltanschauung ist die Weltanschauung derer, die die Welt nie angeschaut haben". Mit diesem Satz habe ich meine Rede im Deutschen Bundestag über den Tourismus-Neustart beendet. Es ist an der Zeit, dass wir wieder rauskommen und auf Reisen gehen. Ob und Wie das endlich wieder möglich wird, war Thema der Debatte.
6. Mai 2021: Stärkung der Betriebsräte
In meiner Rede erläutere ich, warum der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die Betriebsräte in Deutschland stärkt und die Neugründung von Betriebsräte erleichtert.
22. April 2021: Bundespersonalvertretungsgesetz
Nach fast 50 Jahren wird das Bundespersonalvertretungsgesetz novelliert. Es war ein harter Kampf, den ich in meiner Rede nochmal anspreche.
22. April 2021: Tarifbindung
Wir müssen die Tarifbindung erhöhen, um die Stärke der Arbeitnehmervertretung zu erhöhen. Über den Weg dahin diskutierten wir im Plenum des Deutschen Bundestages. Hier meine Rede dazu.
16. April 2021: Rentenversicherung
In meiner Rede rufe ich dazu auf, die Arbeit aller Menschen würdigen – während ihres Arbeitslebens und auch danach. Deshalb ist mit der SPD eine Erhöhung des Renteneintrittsalters nicht zu machen. Denn eine solche Erhöhung ist de facto eine Rentenkürzung.
15. April 2021: Mindestlohnerhöhung
Gut, dass es den Mindestlohn gibt - aber er muss deutlich steigen. In meiner Rede erläutere ich, wie die SPD sich das vorstellt.
25. März 2021: Strukturwandel
Der eine wartet, bis die Welt sich wandelt, der andere packt an und handelt. Die SPD gestaltet den Strukturwandel in der Arbeitswelt. Warum eine starke Mitbestimmung dabei so wichtig ist, habe ich in meiner Rede erläutert.
4. März 2021: Arbeits- und Ausbildungsplätze sichern!
Die Corona-Pandemie ist keine Ideologie, sie ist Realität. Wir sind auf einer Gratwanderung: wir müssen zuverlässigen Gesundheitsschutz sichern, aber genauso die Auswirkungen auf unsere Gesellschaft und unser Gemeinwesen beachten. Jeder Cent, den wir jetzt in den Schutz von Arbeitsplätzen und in die Weiterbildung stecken, lohnt sich. Das ist eine Investition in die Zukunft.
24. Februar 2021: Bundespersonalvertretungsgesetz
Genauso wie starke Betriebsrätinnen und Betriebsräte brauchen wir starke Personalrätinnen und Personalräte, die sich um die Belange der Beschäftigten kümmern. Im öffentlichen Dienst sorgen 5 Millionen Frauen und Männer dafür, dass unser Zusammenleben funktioniert. In meiner Rede betone ich, dass diese Frauen und Männer gute mitbestimmte Arbeitsplätze verdienen. Ich kenne beide Seiten: Bei der Bundesbahn war ich im Personalrat, nach der Privatisierung und Gründung der Deutsche Bahn AG im Betriebsrat. Dort wird wichtige Arbeit geleistet. Jetzt reformieren wir das Bundespersonalvertretungsgesetz.
11. Februar 2021: Mindestkurzarbeitergeld
Das Mindestkurzarbeitergeld wird im Deutschen Bundestag kontrovers diskutiert. Ich darf für die SPD-Fraktion hierzu sprechen und erläutere, wieso das besser klingt, als es tatsächlich ist.
10. Februar 2021: Westbalkanregelung
Wer aus den Staaten des Westbalkans kommt und ein verbindliches Arbeitsplatzangebot von einem Arbeitgeber in Deutschland hat, kann Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt beantragen, wen er in den letzten 24 Monaten vor Antragstellung keine Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen hat. Dann prüft die BA, ob inländische oder Arbeitskräfte aus der Europäischen Union für den konkreten Arbeitsplatz zur Verfügung stehen. Falls nicht, steht einer Arbeitsaufnahme in Deutschland nichts mehr im Weg. Die Anzahl der Zustimmungen ist für erstmalige Antragstellungen auf bis zu 25.000 je Kalenderjahr begrenzt.
In meiner Rede erkläre ich, warum es auch für uns gut ist, dass es die Westbalkanregelung gibt. Ohne diese Arbeitskräfte hätten wir ein echtes Problem. Ich bin froh und dankbar, dass diese Menschen in unser Land kommen, um hier zu arbeiten und aufzubauen und zu unserem Wohlstand beizutragen.
28. Januar 2021: Lieferkettengesetz
Ich fordere die CDU/CSU auf, jetzt sofort mit uns ein Lieferkettengesetz zu machen. Denn Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Wir tragen die Verantwortung dafür, dass Menschenrechte weltweit geachtet werden. Diese Verantwortung endet nicht am Werkstor oder an der deutschen Staatsgrenze. Gemeinsam mit Menschenrechtsorganisationen, den Kirchen und den Gewerkschaften tritt die SPD ein für eine gesetzliche Regelung, dass Unternehmen Menschenrechte achten müssen – auch im Ausland.
16. Dezember 2020: Arbeitnehmerfreizügigkeit
In meiner Plenarrede geht es um die Möglichkeit, im gesamten EU-Raum zu arbeiten und wie die SPD die nach Deutschland entsandten Beschäftigten schützt. Außerdem geht es um unsere Pläne, den Mindestlohn auf 12 Euro zu erhöhen.
16. Dezember 2020: Wirtschaftshilfen und Kurzarbeitergeld
Im Plenum positioniere ich mich zu den umfangreichen Wirtschaftshilfen und zum Kurzarbeitergeld: Wir können niemandem die Sorge nehmen, arbeitslos zu werden. Aber ich kann versichern, dass diese Bundesregierung und die Sozialdemokratie alles dafür tun werden, dass wir Beschäftigung sichern, dass Menschen nicht arbeitslos werden, dass wir gut durch die Pandemie kommen.
20. November 2020: Beschäftigungssicherungsgesetz
Mit der Kurzarbeit haben wir ein Kriseninstrument, um das uns viele anderen Länder beneiden. Die Kurzarbeit wirkt, wird aber in einigen Branchen noch länger notwendig sein. In meiner Rede erläutere ich, warum die Regeln dafür bis 31.12.2021 verlängert werden. Das gilt für die Erhöhung des Kurzarbeitergelds genauso wie für den Hinzuverdienst in Kurzarbeit.
28. Oktober 2020: Verlängerung der Regeln zur Kurzarbeit
Kurzarbeit ist eine wichtige Brücke über ein tiefes und breites Tal. Wir verlängern das Kurzarbeitergeld bis Ende 2021. Im Plenum habe ich erläutert, warum das so wichtig ist.
8. Oktober 2020: Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst
Der öffentliche Dienst hält immer und gerade in der Pandemie das Land zusammen. In meiner Rede rufe ich dazu auf, jetzt unsere Unterstützung für die Beschäftigten zu zeigen, indem wir Verständnis haben bei den anstehenden Warnstreiks. Ich wünsche den Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst einen guten Abschluss!
10. September 2020: Plattformarbeit
Wer Arbeit erledigt haben will, wie auch immer, durch einen 40-Stunden-Job, einen 35-Stunden-Job oder durch Click-und Mikro-Tasking, das wenige Minuten dauert, und das zwanzigmal am Tag, muss dafür auch ordentlich bezahlen. In meiner Rede erläutere ich, welche Schutzmaßnahmen für die Beschäftigten mir besonders am Herzen liegen.
2. Juli 2020: Zustände in der Fleischwirtschaft
Wir müssen jetzt Schluss machen mit der Ausbeutung von Mensch und Tier in großen Teilen der Fleischwirtschaft. Das sind wir den Beschäftigten schuldig, den Tieren und auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Hier finden Sie meine Rede, in der ich für eine zügige Umsetzung des Eckpunktepapiers von Arbeitsminister Hubertus Heil plädiere.
18. Juni 2020: Umsetzung der Entsende-Richtlinie
Arbeitgebende entsenden jährlich 3 Millionen Beschäftigte in andere Mitgliedstaaten. Deren Schutz weiten wir aus. Jede und jeder bei uns muss die gleichen Bedingungen haben - egal, ob aus Bottrop, Bukarest oder Burgsinn. In meiner Rede begründe ich, warum neben der Verbesserung der Arbeitsbedingungen auch der Bekanntmachung und Kontrolle wichtig sind.
17. Juni 2020: Mindestlohn-Erhöhung
Der Mindestlohn muss unbedingt steigen. Wie das geschehen soll, habe ich in meiner Rede erläutert.
29. Mai 2020: Arbeitnehmer-Entsendegesetz
Wir verbessern die Regeln für entsandte Beschäftigte, die nach Deutschland kommen. In meiner Plenarrede betone ich die vielen Vorteile und Freiheiten, die die Europäische Union uns bringt. So haben wir die Freiheit, überall in der Europäischen Union zu leben und arbeiten. Und auch Unternehmen können ihre Beschäftigen europaweit entsenden. Das darf aber nicht zu Dumpingangeboten und Billigkonkurrenz führen. Alle Arbeitskräfte in Deutschland haben ein Recht auf faire Löhne und ordentliche Arbeitsbedingungen.
28. Mai 2020: Sozialer Zusammenhalt
Sozialpolitik ist der Kitt der Gesellschaft! Das habe ich in meiner Rede im Deutschen Bundestag klar angesprochen.
14. Mai 2020: Sozialstaatspaket II
Auch zur Verabschiedung des zweiten Sozialstaatspakets spreche ich im Plenum des Deutschen Bundestages. Wo es notwendig ist, legen wir nach, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie abzumildern. Heute haben wir das Kurzarbeitergeld erhöht.
22. April 2020: Kurzarbeit
Im Bundestag spreche ich darüber, dass das Kurzarbeitergeld Millionen Menschen vor Arbeitslosigkeit bewahrt und warum unser Sozialstaat so wichtig ist.
13. März 2020: Verbesserungen bei der Kurzarbeit
Das Corona-Virus hinterlässt Spuren auf dem Arbeitsmarkt. Um den Beschäftigten und den Betreiben zu helfen, verbessern wir im Eilverfahren die Bedingungen beim Kurzarbeitergeld. In meiner Rede erläutere ich, warum es so wichtig war, dass die SPD sich jahrelang schützend vor die Reserven der Arbeitslosenversicherung gestellt hat.
12. März 2020: Homeoffice
In meiner Plenarrede habe ich begründet, warum wir eine gesetzliche Regelung zum Homeoffice brauchen. Sie schafft mehr Freiheit für Beschäftigte - ohne die Grenzen zwischen Arbeit und Privatem einzureißen.
5. März 2020: Arbeitszeitgesetz
In meiner Rede begründe ich, warum die gesamte Arbeitszeit der Beschäftigten systematisch erfassen werden muss. Deshalb will die SPD das EuGH-Urteil zur Arbeitszeit schnell umsetzen.
13. Februar 2020: Betriebsräte schützen!
Hier meine Rede, in der es um einen besseren Schutz für Betriebsrätinnen und Betriebsräte geht. Sie sind eine Stütze unserer Demokratie.
31. Januar 2020: Mitbestimmung
In meiner Plenarrede beschäftige ich mich mit den zahlreichen Vorteilen von Mitbestimmung. Sie schützt die Beschäftigten und sichert wirtschaftlichen Erfolg. Sie ist eine Schule der Demokratie. Die SPD entwickelt die Mitbestimmung weiter!
12. Dezember 2019: Weihnachtsgeld
Früher waren Weihnachtsgeschenke des Unternehmers an seiner Arbeiter wohlmeinende Almosen, erläutere ich in meiner Rede. Erst seit die Gewerkschaften das Weihnachtsgeld per Tarifvertrag erstritten haben, können sich viele Beschäftigte auf diese Zahlung verlassen. 76 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Tarifvertrag bekommen Weihnachtsgeld - ohne Tarifvertrag sind es nur 42 Prozent. Wir brauchen Tarifbindung!
15. November 2019: Arbeitslosenversicherung
Arbeitslosigkeit kann jede und jeden treffen - völlig unverschuldet. In meiner Rede erkläre ich, warum wir die Arbeitslosenversicherung ausbauen müssen.
24. Oktober 2019: Paketboten-Schutz-Gesetz
In meiner heutigen Plenarrede freue ich mich, dass der Bundestag das Paketboten-Schutz-Gesetz beschließt. Künftig haften die großen Paketdienste dafür, dass ihre Subunternehmen alle Sozialbeiträge abführen.
17. Oktober 2019: Paketboten-Schutz-Gesetz
Die Paketbranche brummt, die Zahlen explodieren. Ich plädiere dafür, dass wir die Beschäftigten schützen, für Beitragsehrlichkeit sorgen und einen fairen Wettbewerb ermöglichen. Das tut die SPD mit dem Paketboten-Schutz-Gesetz.
5. April 2019: Tarifbindung
Als Gewerkschafter und ehemaliger Arbeitnehmervertreter habe ich eine eindeutige Position, die ich in meiner Rede klar gemacht habe: Die Tarifbindung muss gestärkt werden - und die SPD hat in ihrem Sozialstaatspapier hier die richtigen Punkte auf die Tagesordnung gesetzt.
4. April 2019: Bürokratieabbau bei der Mindestlohndokumentation
Wer hier von Bürokratieabbau spricht, der meint tatsächlich: Schlupflöcher für Arbeitgeber schaffen, damit sie ihre Arbeitnehmer besser ausbeuten können. In meiner Rede wende ich mich hier entschieden dagegen.
14. Februar 2019: Bekämpfung der Altersarmut
In meiner Rede geht es um die Grundrente und darum, dass sie ohne Bedürftigkeitsprüfung eingeführt werden muss. RentnerInnen dürfen nach einem langen Arbeitsleben nicht zu BittstellerInnen werden.
30. November 2018: Qualifizierungschancengesetz
Das Qualifizierungschancengesetz stärkt die Chancen für mehr Qualifizierung und schützt all jene besser als bisher, die auf die Arbeitslosenversicherung angewiesen sind.
30. November 2018: Mindestlohn
In meiner Rede verteidige ich die Aufzeichnungspflichten für Arbeitgebende beim Mindestlohn. Sie sind notwendig für eine vernünftige Kontrolle. Nur so können wir sicherstellen, dass Beschäftigte nicht um den Mindestlohn betrogen werden und noch weniger erhalten als diese absolute Untergrenze.
19. Oktober 2018: Mitbestimmung in der Luftfahrt
In meiner Rede erläutere ich wie wir künftig die Mitbestimmungsrechte von fliegendem Personal bei Luftfahrtunternehmen verbessern werden. Das erleichtert die Gründung von Betriebsräten.
12. Oktober 2018: Verdienstgrenzen bei geringfügiger Beschäftigung
Auf einen Antrag der FDP erwidere ich im Namen der SPD-Faktion morgens um 11 Uhr und erläutere u. A. am Thema Minijobber den Unterschied zwischen sozialer Politik und den Vorstellungen der FDP.
11. Oktober 2018: Soziale Menschenrechte
In der Beratung zum Antrag der LINKEN zum Thema "Soziale Ungleichheit überwinden - Soziale Menschenrechte garantieren" spreche ich abends um 23 Uhr für die SPD-Fraktion.
26. April 2018: Befristete Arbeitsverhältnisse
Zu später Stunde nachts um eins erläutere ich im Bundestag unsere Pläne, Befristungen einzudämmen. Wir werden Kettenbefristungen reduzieren, wir begrenzen die erlaubten Befristungen und wir verkürzen ihre Dauer.
15. März 2018: Betriebsratswahlen
Im Plenum spreche ich über unsere Pläne, Betriebsratswahlen in kleinen Unternehmen zu erleichtern. Es ist mir ein Herzensanliegen, dass neue Betriebsräte gegründet werden.
22. Februar 2018: Sachgrundlose Befristungen
Ich spreche mich in meiner Rede vehement dafür aus, Befristungen einzudämmen. Wir müssen die erlaubten Befristungen begrenzen, wir müssen ihre Dauer kürzen - und wir müssen Kettenbefristungen drastisch begrenzen.
13. Dezember 2017: Weiterentwicklung des Mindestlohns
Einmal mehr weise ich in meiner Rede darauf hin, dass für Mindestlohnerhöhungen die Tarifpartner - Arbeitgeber und Gewerkschaften - zuständig sind. Das verlangt die Tarifautonomie.
12. Dezember 2017: Einschränkung von Massenentlassungen
In meiner Rede kritisiere ich Unternehmen, die Milliardengewinne machen, aber im gleichen Atemzug ankündigen, Tausende von Stellen zu streichen. Das ist eine Katastrophe für Deutschland als Wirtschaftsstandort.
22. Juni 2017: Sicherung der Sozialkassen/weitere Branchen
Hier erläutere ich, warum wir nach dem Bauhauptgewerbe auch für zahlreiche andere Branchen das Sozialkassenverfahren sichern müssen. Die Sozialkassen kümmern sich unter anderem um Ausbildung und Altersversorgung. Diese Rede habe ich aus Zeitgründen zu Protokoll gegeben, d.h. es gibt kein Video davon.
1. Juni 2017: Mindestlohn
Einmal mehr sprach ich im Plenum zur größten Sozialreform der letzten Jahre. Der Mindestlohn ist ein Erfolg!
24. März 2017: Befristung von Arbeitsverträgen ohne Sachgrund
Hier finden Sie meine Rede zu den sog. Sachgrundlosen Befristungen, die ich als schädlich und gefährlich bezeichne.
26. Januar 2017: Sicherung der Sozialkassenverfahren II
Mit dem Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren haben wir die Ordnung wieder hergestellt, auf die sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bauhauptgewerbes jahrzehntelang verlassen konnten. In meiner Rede begrüße ich, dass die Beschäftigten im Bauhauptgewerbe ihre wichtige Arbeit weiterhin fair bezahlt, fair behandelt und fair abgesichert leisten können.
20. Januar 2017: Unternehmensmitbestimmung
In meiner Rede plädiere ich für eine Stärkung der Unternehmensmitbestimmung.