Klartext

Das ist meine Überzeugung, der ein unter Federführung von Kerstin Griese (SPD) und Michael Brand (CDU) erarbeiteter Antrag entspricht. Ich gehöre deshalb zu den Erstunterzeichnern dieses Antrages mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“, der als einer von vieren in der nächsten Woche im Deutschen Bundestag erstmals erörtert wird. Der Deutsche Bundestag will in diesem Jahr ein Gesetz zur Sterbehilfe verabschieden, um Regelungslücken zu schließen. Für mich ist wichtig, dass die Hilfe zum Suizid nicht gesellschaftsfähig oder sogar gesellschaftlich erwartet wird. Klare und auch enge Grenzen sind deshalb unerlässlich.

Es ist ein gutes Zeichen, dass unser Antrag schon jetzt über 100 Unterstützerinnen und Unterstützer im Parlament hat und über Fraktionsgrenzen hinweg breite Zustimmung findet. Wir wollen verhindern, dass Sterbehilfe zu einem Dienstleistungsangebot wird. Nicht nur gewerbsmäßige, sondern auch nicht notwendig kommerziell orientierte, aber auf Wiederholung angelegte Handlungen, gehören deshalb verboten. Eine Ausnahme sieht unser Gesetzentwurf für Angehörige oder andere nahestehende Personen vor.

Der Deutsche Bundestag wird die vorliegenden Gesetzentwürfe noch vor der Sommerpause diskutieren. Die Beschlussfassung ist für November vorgesehen. Den sogenannten Fraktionszwang wird es dann nicht geben.

Es ist gut, dass wir gleichzeitig über den Ausbau der ambulanten und stationären Betreuung und Begleitung sterbenskranker Menschen sprechen. Auch hierzu liegt ein Gesetzentwurf vor, der ebenfalls im November beschlossen werden soll.

Ich finde es wichtig, Sterbehilfe und palliative Sterbebegleitung zusammenhängend zu regeln, um den Menschen Ängste zu nehmen, die sie haben, wenn sie an ihr Lebensende denken. Leiden und Schmerzen, Krankheit und Einsamkeit im Alter sowie die Befürchtung, anderen zur Last zu fallen, müssen nicht sein.

Die Stärkung der Hospiz- und Palliativversorgung ist deshalb besonders wichtig – auch, um in unserer Gesellschaft eine Kultur des Begleitens von Älteren und Schwerkranken zu verankern.

Der von mir unterzeichnete Antrag zur Regelung der Sterbehilfe im Wortlaut