Klartext

Im meiner Ausschussarbeit beschäftige ich mich momentan unter anderem mit einem EU-Richtlinienvorschlag, der kleinen und mittleren Unternehmen die Tätigkeit in anderen EU-Ländern erleichtern soll. Dazu soll eine neue europäische Gesellschaftsform eingeführt werden, analog einer „europäischen GmbH“.

Das mag auf den ersten Blick unspektakulär wirken, der Teufel steckt aber im Detail: Da Satzungs- und Verwaltungssitz nicht im gleichen Mitgliedsstaat liegen müssen, kann unsere Mitbestimmung umgangen werden. Deshalb habe ich im Ausschuss die Regierung aufgefordert, sich auf EU-Ebene für deutliche Verbesserungen des Entwurfs zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte einzusetzen. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion werde ich dafür kämpfen, dass kein Umgehen der Mitbestimmung möglich ist.

Das werden wir nicht mitmachen!

29.01.2015: Meine Rede zum Antrag "Mehr BetriebsrätInnen braucht das Land" im Wortlaut (spdfraktion.de)
Die Europäische Einpersonengesellschaft (SUP) (wikipedia.de)