Klartext

Die Verhandlungen zu einem europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen (TTIP) werden heftig diskutiert. Zusammen mit unserem Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die SPD-Fraktion diese Chance ergebnisoffen ergreifen, um zwischen den zwei größten Handelsräumen der Welt Spielregeln für den internationalen Handel zu setzen und europäischen Unternehmen einen besseren Zugang zum US-amerikanischen Markt zu ermöglichen.

Durch das Abkommen dürfen sich aber europäische Standards, beispielsweise im Verbraucherschutz, der Lebensmittelsicherheit und der öffentlichen Daseinsvorsorge keinesfalls verschlechtern!

Auch wollen wir nicht, dass Unternehmen durch ein Klagerecht gegen Staaten die Gesetzgebungskompetenz demokratisch gewählter Volksvertretungen einschränken oder gesetzliche Standards aushebeln können. Verhandlungen hinter verschlossenen Türen lehnen wir ab. Wir wollen und werden die Interessen von Verbrauchern und Verbänden besser einbinden.

Chlorhühnchen & Co. wird es mit uns nicht geben!