Klartext
Geldwäsche und Steuerhinterziehung über anonyme Briefkastenfirmen im Ausland sind ein Schlag ins Gesicht eines jeden ehrlichen Steuerzahlers. Um diesen kriminellen Machenschaften endlich einen Riegel vorzuschieben, müssen alle Steueroasen schleunigst trocken gelegt werden.
Die SPD ist seit Jahren treibende Kraft im Kampf gegen Steueroasen und für mehr Transparenz, die Bremser sitzen in der Union.
Für uns steht fest: Steuergerechtigkeit und eine faire Finanzierung der öffentlichen Haushalte sind Grundvoraussetzung für ein funktionierendes Gemeinwesen und einen handlungsfähigen Staat. Nicht die Menschen, die vor Krieg und Elend flüchten sind unser Problem, sondern die Steuerflüchtlinge, die alle Vorteile unseres Staates nutzen, während sie Milliarden an Steuern hinterziehen. Geld, das man für Bildung, Infrastruktur und den sozialen Ausgleich in Deutschland dringend bräuchte.
Nicht nur auf europäischer Ebene muss Deutschland den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche forcieren. Auch national. Dazu gehört auch, Handlanger und Helfershelfer hart zu sanktionieren. Finanzinstitute, die bei diesen schmutzigen Geschäften Beihilfe leisten, müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
Wir wollen eine gesetzliche Möglichkeit schaffen, um Banken im letzten Schritt die Banklizenz entziehen zu können. Der Bundesrat hatte hierzu auf SPD-Initiative bereits 2013 einen Gesetzentwurf vorgeschlagen, den die Union bislang blockiert.
Mit der Schonfrist für Steuerhinterzieher und deren Handlanger muss nun Schluss sein!
Steueroasen schneller trocken legen - Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion
20 Maßnahmen für die sofortige Beendigung von Steuerbetrug, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung