Klartext

Die Union gibt beim Thema „Innere Sicherheit“ schon länger ein desaströses Bild ab.

Die wahlkämpfenden CDU-Innenminister Frank Henkel und Lorenz Caffier irrlichtern über Wochen mit sachfremden Themen durch das Land. Burka-Verbot und Abschaffung der doppelten Staatsangehörigkeit haben mit innerer Sicherheit nichts zu tun. Sie schüren nur Ängste gegenüber muslimischen Mitbürgern und lenken von den wirklichen Problemen ab.

Und ob die Union damit am rechten Rand tatsächlich Stimmen gewinnt, wie erhofft, oder vielmehr nicht doch AfD & Co noch weiter stärkt, das bleibt abzuwarten.

Die SPD drängt schon seit Langem auf mehr Personal und eine bessere Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden. Als Koalition müssen wir gemeinsam die Sicherheitslage in Deutschland verbessern und das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen. Das schaffen wir nicht durch Scheindebatten, sondern nur durch ganz konkrete Maßnahmen, die den Alltag der Menschen sicherer machen.

Und vor allem durch mehr Personal bei Polizei und Justiz. Verfahren müssen schneller abgewickelt und Straftaten konsequenter verfolgt werden. Darüber hinaus müssen wir aber auch die Ursachen der Kriminalität bekämpfen. Wesentliche Voraussetzungen, um das Abgleiten von Menschen in die Kriminalität zu verhindern, sind soziale Sicherheit und Gerechtigkeit.

Präsenz und Prävention statt sachfremder Schnellschüsse wie die der Unions-Innenminister: Das ist der Weg!

SPD nennt Burka-Pläne "Scheindebatte" (tagesschau.de)
Sparpolitik der Union bei Innerer Sicherheit erweist sich als Fehler