Klartext

Bislang durfte der Bund keine Gelder direkt an Städte und Gemeinden zahlen. Immer waren die Länder dazwischen geschaltet, was nicht selten dazu führte, dass nicht alles dort ankam, wo es gebraucht wurde. Doch damit ist jetzt Schluss - zumindest beim Thema Schulfinanzierung!

Anlässlich des längst überfälligen Kabinetts-beschlusses zum Aufbrechen des Kooperationsverbots zwischen Bund und Kommunen wird deutlich, dass die Vernunft nach vielen Jahren siegt: Schulinvestitionen in finanzschwachen Kommunen werden von Bundesseite nun verfassungsrechtlich möglich.

Kommunale Bildungsinfrastruktur von der Kita bis zur Weiterbildungseinrichtung kann in finanzschwachen Kommunen zukünftig von Bundesseite finanziell unterstützt werden. Das ist ein Erfolg für die SPD, für den wir seit 2006 beständig gekämpft haben.

In den Städten und Gemeinden stauen sich Investitionen in die Schulinfrastruktur in Höhe von über 30 Milliarden Euro! Die nun von uns erstmals veranschlagten 3,5 Milliarden Euro zur Modernisierung dieser kommunalen Bildungseinrichtungen werden also dringend gebraucht.

Es grenzt schon fast an einen Skandal, wie lange CDU/CSU diese notwendige Neuerung blockierten. Gerade die schwarzen Ministerpräsidenten und allen voran natürlich der bayerische, wollten keine Einmischung des Bundes in ihre Landeszuständigkeit Bildung. Das Geld haben sie immer gerne genommen, aber zu sagen hatte die Bundespolitik bislang nichts.

Diese Selbstherrlichkeit hat nun ein Ende - zum Wohle der vielen Schülerinnen und Schüler!