Klartext

Politik braucht Haltung

Auf dem SPD-Parteitag in Dortmund hat Martin Schulz die Öffnung der Ehe als Voraussetzung für mögliche Koalitionen nach der Wahl festgelegt. Das hat offenbar endlich für Bewegung bei Bundeskanzlerin Angela Merkel gesorgt. Sie ist endlich von ihrem strikten Nein zur Öffnung der Ehe abrückt. Damit ist der Weg frei für eine Abstimmung im Deutschen Bundestag. Das war lange überfällig. Wir werden die Kanzlerin nun beim Wort nehmen. Seit 1998 kämpft die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag für die Gleichstellung Schwuler und Lesben, seit zwölf Jahren für die Öffnung der Ehe. Seit zwölf Jahren blockiert dies die Union.

Sigmar Gabriel hat als damaliger Parteivorsitzender und Vizekanzler beispielsweise 2015 die Union aufgefordert, die Eheöffnung mit der Koalition umzusetzen. Jeder Versuch, im Koalitionsausschuss das Thema auf die Tagesordnung zu setzen, wurde von der Union verhindert – zuletzt im Koalitionsausschuss vom 29. März 2017. Dies geschah stets mit dem Hinweis, es gebe keinen weiteren Beratungsbedarf auf Sei-ten der CDU/CSU.

Umso erfreuter bin ich jetzt natürlich über Merkels Sinneswandel und bleibe selbstverständlich bei meiner bisherigen Position: Wir werden die längst überfällige Gleichstellung von Schwulen und Lesben vollziehen und die Ehe für alle Menschen öffnen. Das entspricht der Lebenswirklichkeit in Deutschland, das fordern 87 Prozent der Deutschen.