Klartext

Arbeitsminister Hubertus Heil hat die Grundrente vorgeschlagen. All diejenigen, die 35 Jahre und länger gearbeitet haben, sollen eine höhere Rente bekommen als diejenigen, die noch nie oder nur kurz gearbeitet haben. Bei den 35 Versicherungsjahren werden auch Kindererziehungszeiten und Pflegezeiten mitgezählt. Deutschland hat den größte Niedriglohnsektor in Europa. Wer als Friseur, Busfahrerin, Lagerarbeiter, Pflegekraft, in der Gastronomie oder im Einzelhandel gearbeitet hat, bekommt oftmals eine Rente die deutlich unter der Grundsicherung (ca. 850 Euro pro Monat) liegt. Das ist nicht gerecht, es ist unfair und stellt somit die Legitimation der Rente in Frage. Diesen Leuten helfen wir, indem die erreichten Entgeltpunkte aufgewertet werden. Das ist vernünftig und gerecht. Es kostet zwischen 5 und 6 Milliarden Euro pro Jahr und muss aus Steuermitteln finanziert werden. Manche sagen, dass das nicht bezahlbar sei. Ich widerspreche hier deutlich. Wer für die 10 Prozent der reichsten Deutschen den Solidaritätszuschlag streichen will (kostet 10 Milliarden pro Jahr) oder die Rüstungsausgaben auf 2 Prozent des BIP erhöhen will (kostet 35 Milliarden pro Jahr) der muss sich fragen lassen, warum plötzlich 5 bis 6 Milliarden Euro zu viel sind. Die Mütterrente kostet 6,7 Milliarden Euro pro Rentenpunkt. Damit kein Zweifel aufkommt, ich bin für die Mütterrente und auch für die Grundrente. Denn: Was mehrere Milliarden Euro im Bundeshaushalt sind, bedeutet für viele Rentnerinnen und Rentner ein paar hundert Euro mehr und die werden dann wieder sofort für ein besseres Leben in den Konsum gesteckt. Es verbessert das Leben der Menschen und kurbelt unsere Binnennachfrage an. Das Geld ist da, lasst es uns an der richtigen Stelle ausgeben.