Klartext

Das Vorurteil, dass sich unsere Jugend für nichts mehr interessieren würde - und schon gar nicht für Politik - hat man schon oft gehört. Dass da wenig bis nichts dran ist, erleben wir gerade jeden Freitag. Schon seit einigen Wochen gehen SchülerInnen und StudentInnen unter dem Motto „Fridays for Future“ auf die Straße. Der Grund wieso sie das tun ist einfach: Ihre Zukunft ist in Gefahr.

Statt froh zu sein, dass sich junge Menschen politisch engagieren, wettern konservative PolitikerInnen dagegen. Der Gipfel: Der oberlehrerhafte Einwurf von FDP-Chef Lindner. Gut, dass sich etliche „Klima-Profis“, also Forscher, Wissenschaftlerinnen und Techniker, unmittelbar an die Seite der Demonstrierenden stellten. Ich finde die Proteste jedenfalls klasse. Doch dabei darf es nicht bleiben. Es muss etwas passieren — und zwar so bald wie möglich. Wir SozialdemokratenInnen und allen voran unsere Umweltministerin Svenja Schulze machen Dampf für ein Klimaschutzgesetz. Doch bisher haben die Union und insbesondere der CSU-Verkehrsminister geblockt. Deshalb hat der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD die Bildung eines „Klimakabinetts“ beschlossen. Dort sollen verschiedene Fachministerien die rechtlich verbindliche Umsetzung der Klimaschutzziele für das Jahr 2030 vorbereiten. Allerdings: Die erste Sitzung war ernüchternd. 18 Stunden Verhandlungen. Und das Ergebnis: Ein Minimalkompromiss, der den Ausbau des Rad- und Fußverkehrs und günstigere Ticketpreise für die Bahn vorsieht, etwa durch eine Reduzierung der Mehrwertsteuer. Eine Bahnfahrt von Gemünden nach Würzburg würde bei einem Ticketpreis von 9,10 € um 1,45 € günstiger. Ich bin mir sicher: Das reicht bei weitem nicht aus, um Menschen zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zu überzeugen. Und die Klimaziele im Verkehr werden so ebenfalls nicht erreicht.

Die freitäglichen Demonstrationen unserer SchülerInnen werden also anhalten. Wie lange noch? Das liegt insbesondere am Verkehrsminister, der letztlich entscheidet, welche Klima-Instrumente in seinem Bereich eingesetzt werden sollen, damit sich der CO2-Ausstoß verringert.