Klartext

Ich habe nichts gegen politische Auseinandersetzungen. Im Gegenteil: Sie bereichern die Demokratie, schaffen Unterscheidungsmöglichkeiten und regen zur Diskussion an. Was ich allerdings nicht verputzen kann, ist, wenn von hinten durch die Brust ins Auge geschossen wird.

Ein Beispiel: Die FDP stellte im Bundestag den Antrag, die Bürokratie beim Mindestlohn abzubauen. Sie will auf die Aufzeichnungspflichten verzichten und dadurch den Mindestlohn de facto abschaffen. Unnötige Bürokratie baue ich gerne ab. Sie ist wie Blindleistung in der Elektrotechnik. Man muss sie bezahlen und hat nichts davon.

Die Aufzeichnung der täglichen Arbeitszeit ist allerdings keine unnötige Bürokratie sondern eine wichtige Notwendigkeit. Wie kann sonst die Arbeitszeit bezahlt werden? Wie wird sichergestellt, dass Pausen gemacht wurden und dass das Arbeitszeitgesetz eingehalten wird?

Wir lassen uns nicht beirren. Der Mindestlohn ist eine Erfolgsgeschichte. In diesem Sommer feiern wir den fünften Geburtstag des Mindestlohns. Jetzt wird es Zeit, dass dieser stark steigt. Wir brauchen eigentlich 12,70 Euro die Stunde und wir brauchen einen stärkeren Zoll. Die Kolleginnen und Kollegen beim Zoll machen einen sehr guten Job. Wir stocken das Personal auf, geben Ihnen mehr Befugnisse und vereinfachen manchen Bürokratiewust durch bessere Verfahren. Das ist gut für unseren Mindestlohn und für viele Menschen. Gut, dass wir regieren.

Übrigens: Das dumme, sogenannte Bürokratieabbaugesetz kommt auch von Wirtschaftsminister Altmeier. Der soll sich um wichtigere Dinge kümmern. Arbeit hätte er genug.

Und noch etwas fällt mir ein: Manch CSU-Abgeordneter, der vom Mindestlohn soviel versteht wie die Kuh vom Sonntag, mischt sich auch noch ein und will auch etwas dazu sagen. Es fällt nur niemand darauf rein.