Klartext

Letzte Woche hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die PKW-Maut à la CSU nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Das Prestigeprojekt der CSU ist damit endgültig tot. Die Bedingungen der SPD für die Einführung der Pkw-Maut sind nicht mehr gegeben. Wir haben unter der Voraussetzung zugestimmt, dass die Pkw-Maut nicht gegen europäisches Recht verstößt und kein Inländer zusätzlich finanziell belastet wird. Außerdem sollten mit der Maut zusätzliche Einnahmen für den Erhalt und den Ausbau der Bundesfernstraßen eingenommen werden.

Zwei Drittel der Deutschen finden das EuGH-Urteil richtig, sagt eine aktuelle Umfrage (Das zeigt mal wieder, wie wenig repräsentativ Facebook-Kommentare sind). Eine Maut, die Ausländer belastet und Inländer nicht zur Kasse bittet, verträgt sich nicht mit dem europäischen Gedanken. Das sollte auch und gerade die CSU wissen, die mit ihrem Spitzenkandidaten Weber den Vorsitz der EU Kommission anstrebt.

Verkehrsminister Scheuer muss sich diese Woche viele Fragen gefallen lassen, z.B. wie es sein kann, dass er bis jetzt und in Kenntnis des EuGH-Verfahrens über 53 Mio. Euro für die PKW-Maut ausgegeben und für die Erhebung der Pkw-Maut bereits Verträge mit Privat-Unternehmen geschlossen hat, die den Steuerzahler noch viel Geld kosten werden. Ich bin nicht grundsätzlich gegen eine Infrastrukturabgabe, wenn sie gerecht, transparent und einfach ist. Straßen und Brücken müssen in Stand gehalten werden. Dies über PPP-Modelle an private Investoren zu vergeben, halte ich für die schlechteste aller Lösungen. Privatisierungen öffentlicher Angelegenheiten haben uns in der Vergangenheit nicht weiter gebracht und werden das auch hier nicht tun.

Man darf gespannt sein, wie der Verkehrsminister sicherstellen will, dass für den Bundeshaushalt kein finanzieller Schaden in immenser Höhe entsteht - vor allem nachdem die CSU stets laut verkündet hatte, dass die PKW-Maut keine zusätzliche Belastung sein wird. Das Gegenteil ist der Fall!