Klartext

In keinem Land der Welt werden mehr Pakete pro Kopf bestellt als bei uns. 3,5 Mrd. Pakete sind es pro Jahr. 250.000 Menschen sind auf unseren Straßen unterwegs und bringen uns die bestellten Sachen. In der Weihnachtszeit sind es sogar 500.000!

Weil die großen Paketdienste und Logistikanbieter das alleine nicht mehr schaffen, setzen sie Subunternehmer ein. Manche Subunternehmer bezahlen keine Sozialabgaben, unterschreiten den Mindestlohn und betrügen bei der Arbeitszeit. Der Zoll hat das aufgedeckt. Hier muss ein Riegel vorgeschoben werden: Der Generalunternehmer muss für seine Nachunternehmer haften!

Jetzt könnte man meinen, dass das jedem einleuchtet und ein solches Gesetz nur eine Formsache ist. Doch weit gefehlt. Als Berichterstatter meiner Fraktion bin ich zuständig und verantwortlich für dieses Gesetz. Ich will hier an dieser Stelle deutlich sagen, dass es ein dickes Brett war, das von uns gebohrt werden musste:

Die Union wollte nur die Paketboten auf der letzten Meile, also diejenigen, die an unserer Haustüre klopfen, schützen. Die SPD vertritt dagegen die Meinung, dass die ganze Lieferkette betrachtet werden muss: Es müssen alle Beteiligten geschützt werden. Wenn ein Paket auf die Reise geht, arbeiten viele daran mit, nicht nur die Zusteller an der Haustüre. Die SPD hat hier keinen Millimeter nachgegeben. Lieber hätte ich kein Gesetz gemacht. Dieser Mut hat sich ausgezahlt. Die Union hat sich nach langem Ringen unserer Sichtweise angeschlossen.

Das Gesetz haben wir bereits in 2. und 3. Lesung im Deutschen Bundestag beschlossen. Das ist wichtig, denn so gibt es schon im diesjährigen Weihnachtsgeschäft mehr Schutz für die Paketboten.