Klartext

Klimaschutz JA, aber bitte sozial

Die Grünen überbieten sich untereinander mit den höchsten CO2-Preisen und die Union rennt hinterher. Natürlich brauchen wir anspruchsvolle Klimaziele, sie müssen aber sozial austariert und umsetzbar sein. Ich sage das nicht, weil ich den Umweltschutz nicht ernst nehme. Ich sage dies, gerade weil ich ihn als das wichtigste Anliegen unserer Generation erachte.

Wenn die Grünen wollen, dass innerdeutsche Flüge verboten werden, dann ist das zu kurz gesprungen. Wenn wir Züge haben, die pünktlich sind und auch über Nacht mit Liege- und Schlafwagen wieder Ziele erreichen können, dann haben sich innerdeutsche Flüge erübrigt. Ich halte nichts von Verboten. Besseres Angebot ist das Gebot der Stunde. Gibt es da aber nicht wieder die vielen Initiativen gegen Eisenbahnlinien und Stromtrassen, gegen Straßen und Autobahnen? Doch, und deshalb ist das alles zwiespältig. Soll ich der Krankenschwester sagen, dass sie zum Dienst öffentliche Verkehrsmittel benutzen soll, wenn um dieses Uhrzeit überhaupt kein Bus fährt? Soll sie sich für viel Geld ein Elektroauto kaufen?

Ich bin überzeugt, dass wir über 2030 hinaus wichtige Zielmarken für mehr Klimaschutz festlegen können. Die SPD will das, die CDU/CSU war immer dagegen. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber an seine Verantwortung aus Art. 20a Grundgesetz erinnert, für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen – und deshalb bis Ende kommenden Jahres die Treibhausgasreduktion auch ab 2030 näher zu regeln.

Genau das wollten wir bereits im aktuellen Klimaschutzgesetz festlegen. Doch die Union hat sich bis zuletzt dagegen gesperrt.

Die Union hat den Klimaschutz nicht auf der Agenda.

Die Grünen sind zu radikal.

Nur die SPD ist in der Lage, Klimaschutz sozial zu gestalten.