Klartext

Viele Presseleute wundern sich, dass es um die Ampel-Sondierungen so ruhig war. Nun, eine Ampel wird ja auch offiziell „Lichtsignalanlage“ oder auch „Lichtzeichenanlage“ genannt. Sie dient der Steuerung des Straßen- und Schienenverkehrs. Dass es bei der politischen Ampel aus SPD, Grüne, FDP so lautlos zugeht, ist ein gutes Zeichen. Diese neue Regierung wird und muss vieles neu regeln und steuern.

Apropos steuern. Für mehr Klimaschutz, bezahlbare Wohnungen, Transformation der Industrie, Stärkung der Pflege und des Gesundheitswesens und sichere Renten braucht es Geld. Ich finde, dass starke Schultern mehr tragen sollen und mehr Steuern entrichten sollen. Die ganz Reichen in unserem Land werden das verkraften. Es geht um Menschen, die mehrere Millionen auf dem Konto haben und auch um die, die mehrere Milliarden ihr „Eigen“ nennen. Ein erster Schritt ist, dass weltweit 15 Prozent Mindeststeuern bezahlt werden müssen. Niemand soll mehr mit seinem Geld in Steueroasen flüchten können. Das bringt uns schon einen Milliardenbetrag. Ein wichtiger Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit.

Hinzu kommt, dass Unternehmen, die hier ordentlich Gewinn erwirtschaften, auch im Land ihre Steuern zahlen müssen. Das haben 80 Staaten weltweit beschlossen und auch alle Europäer haben zugestimmt. „Olafs Baby“ nennen die das - denn Olaf Scholz hat jahrelang als Finanzminister dafür gearbeitet. Die Zeiten der Sondierungen sind vorbei und ab sofort wird nun auch verhandelt. Da kann es etwas lauter werden. Vor vier Jahren scheiterten die Jamaika-Verhandlungen, weil nicht auf Augenhöhe agiert wurde. Die CDU/CSU war in sich selbst verliebt und glaubte, dass die anderen spuren mussten. Das Ergebnis ist bekannt.

Diesmal ist die CDU/CSU überhaupt nicht in der Lage zu verhandeln. Sie müssen erst intern vieles regeln und sich komplett neu aufstellen. Sie sind nach 16 Jahren Merkel inhaltlich ausgebrannt und orientierungslos. Das rächt sich jetzt. Sie sind nicht wie wir eine starke Programm-Partei. Auch deshalb haben sie die Wahl verloren. Ihre neuen Oppositions-Bänke können hart und unbequem sein. Daran wird sich die Union erst wieder gewöhnen müssen.