Klartext

Die vierte Corona-Welle schwappt über unser Land. Die Zahlen explodieren und auf den Intensivstationen sind von zehn Patientinnen und Patienten neun ungeimpft. Dass es so weit kommen konnte, ist auch eine Folge der schlechten Impfquote in Deutschland. Geimpfte infizieren sich weniger häufig, sie erkranken weniger stark und müssen wesentlich seltener intensiv behandelt werden. Sie sind außerdem weniger und zeitlich kürzer selber infektiös. Impfen ist deshalb ganz wesentlich, um die Verbreitung und mögliche Mutationen des Virus zu verhindern.

Wir haben im Deutschen Bundestag in der letzten Woche das Infektionsschutzgesetz geändert. Die Nichtverlängerung der Feststellung der pandemischen Lage bedeutet nicht, dass die Pandemie vorbei ist – ganz im Gegenteil. Aber wir haben die erforderlichen Maßnahmen dem bislang geltenden Sonderrecht entzogen, sie auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt und die Entscheidungsvollmacht zurück an die Parlamente gegeben. Es gibt künftig einen Dreiklang aus bundeseinheitlichen Maßnahmen (z.B. 3G im Betrieb und im ÖPNV), Handlungsoptionen für die Bundesländer (Maskenpflicht, Auflagen für Veranstaltungen, Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, Abstandsgebote, u.a.) und befristet bis zum 15.12.2021 weitergehenden Befugnissen für die Länder (z.B. vorübergehende Schließung von Freizeiteinrichtungen), die einen Beschluss der Länderparlamente voraussetzen.

Fast 70 Prozent sind hierzulande inzwischen geimpft. Das ist zu wenig, um die Welle zu brechen, aber die Situation ist eine andere als noch vor einem Jahr, was bei der möglichen Einschränkung von Grundrechten berücksichtigt werden muss. Mit 3G-Regeln in den Betrieben und im Verkehrsbereich, 2G, 2G+ und 3G bei Veranstaltungen, der Wiedereinführung der Bürgertests und zahlreichen Regelungen im Bereich Arbeit und Soziales haben wir wichtige Weichen gestellt. Jetzt müssen die Impfkapazitäten wieder hochgefahren werden und die Menschen ihre Auffrischungsimpfung abholen, manche auch ihre Erst- und Zweitimpfung. Deutschland ist bislang besser als andere Länder durch die Pandemie gekommen. Bilder vom letzten Jahr wie aus Portugal, Spanien oder Norditalien haben wir nur im Fernsehen gesehen. Diese Länder allerdings wollten das nicht noch ein zweites Mal erleben und haben extrem hohe Impfquoten. Das beschert ihnen jetzt eine ruhige Winterzeit.

Zum ersten Mal seit Beginn der Pandemie erleben wir ein parteipolitisches Geplänkel von Seiten seriöser Parteien. In Bayern liegen die Inzidenzzahlen im Spitzenbereich aller Bundesländer, die Impfquoten unterhalb des Bundesdurchschnittes und die Krankenhausampel steht auf Rot. Außer Maskendeals ist da wenig gut gelaufen bislang – und der Ministerpräsident meint immer noch, andere belehren zu können.

Ich hoffe, dass wir gut durch den Winter kommen. Die Politik schafft das niemals alleine. Ohne die breite Zustimmung und vor allem Unterstützung durch die Gesellschaft funktioniert das nicht. Kennedys Spruch „Frage nicht, was Dein Land für Dich tun kann – frage, was Du für Dein Land tun kannst." gilt auch hier.