Klartext

Die Zusage von Olaf Scholz, sich bei den EU-Mitgliedsstaaten für eine europäische Perspektive der Ukraine einzusetzen, ist ein klares Signal für das Land — und an Putin.

Olaf Scholz hat die Ukraine als Teil der europäischen Familie beschrieben, die ebenso wie die westlichen Balkanstaaten und die Republik Moldau eine Perspektive in der EU haben sollen. Auch wenn der Weg in die EU steinig und anstrengend sein wird, so ist doch diese Aussage in ihrer historischen Bedeutung nicht zu unterschätzen.

Dass der Bundeskanzler dabei an die Bedeutung und Anziehungskraft von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erinnert, unterstreicht die inneren und äußeren Herausforderungen und Dynamiken eines längeren Prozesses. Denn selbstverständlich gelten für alle, die Mitglied der EU werden wollen, die gleichen Regeln.

Die besondere Verantwortung Deutschlands besteht jetzt darin, die Einigkeit der EU in den weiteren Gesprächen herzustellen und zu erhalten.

Zugleich müssen wir die Gefahr einer unkontrollierbaren Konfliktdynamik im Auge behalten. Das Säbelrasseln in Moskau nimmt von Tag zu Tag zu, die Hardliner im Kreml scheuen bei öffentlichen Auftritten keinen Konflikt mit dem Westen. Natürlich ist da auch viel heiße Luft dabei. Aber nicht nur.

Gut, dass Olaf Scholz besonnen Politik macht und nicht in das Säbelrasseln einzelner Medien und deutscher Politiker einstimmt.