Klartext

Merz, Söder & die AfD

Mit Blick auf die Wahl von AfD-Politikern zu Landrat und Bürgermeister im Osten hat Merz im ZDF erklärt, dass das Demokratie sei und auch in den Kommunen „nach Wegen“ gesucht wer-den müsse, „wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet“.

Die Debatte, die er damit entfacht hat, hätte er leicht austreten können: „Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD, auch auf kommunaler Ebene nicht, Punkt.“ Aber diese Klarstellung fiel ihm erst ein, nachdem er die halbe CDU in Aufruhr versetzte. Dieser ist verständlich, denn gerade in den östlichen CDU-Ortsverbänden bröckelt die Brandmauer. Die Verunsicherung über den Kurs der CDU gegenüber der AfD ist greifbar.

Klar: Es müssen Wege gefunden werden, wie wir mit Anträgen und politischen Initiativen der AfD umgehen. Aber es ist nun mal so: Die AfD ist ein großen Teilen verfassungsfeindlich, rechtsextrem. Wer mit ihr kooperiert, egal in welchem Parlament, betreibt deren Normalisierung. Dazu braucht es gerade in kleinen Orten ein breites Kreuz und einen klaren Kompass aller demokratischen Kräfte. Leicht ist das nicht. Aber Demokratie ist selten leicht. Demokraten arbeiten nicht mit Antidemokraten zusammen. Auch wenn diese demokratisch gewählt wurden.

Die Normalisierung und somit Aufwertung der Rechtsaußen-Partei, die Merz einmal mehr mit seinen Äußerungen betreibt, betrifft uns alle. Schon von der CDU als "Alternative für Deutschland mit Substanz" zu sprechen, war ein Fehler. Er verzwergt damit die CDU. Das Signal, das er damit sendet, ist verheerend. Denn mittlerweile sollte klar sein: Die Menschen wählen nicht die Kopie, sondern das Original.

Inzwischen wird immer deutlicher sichtbar, dass Merz ohne große Führungserfahrung in das Amt des Parteichefs gekommen ist. Auch als Kanzler wäre er vermutlich höchst reizbar, was in Krisenzeiten pures Gift ist.

Söders Kommentar zu der von Merz entfachten Debatte klingt seltsam falsch: „Wir machen keine Rechtsaußen-Schlenker im Ton wegen ein oder zwei Prozent. Ich bin nicht bereit, den Anstand und das Gewissen der CSU zu riskieren.“ Das sollte er sich selber zu Herzen nehmen und auch seinen Koalitionspartner Aiwanger im Zaum halten.