Datenschutzerklärung

Diese Website wird mit dem SPD-Web-O-Mat erzeugt, einer zentralen technischen Plattform (Web-Applikation) der BayernSPD.

Verantwortlich für die Datenverarbeitung:

Bernd Rützel, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030 227-73434
E-Mail: bernd.ruetzel@bundestag.de

Kontakt zur Datenschutzbeauftragten:

Datenschutzbeauftragte des Herrn Bernd Rützel, MdB
Kompetenzzentrum Datenschutz
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 227-34065
E-Mail: datenschutz.mdb@bundestag.de

Datenerfassung auf unserer Website

Wir nehmen den Datenschutz ernst – nicht nur wenn es um Daten geht, auf die wir selbst Zugriff haben oder hätten. Wir haben außerdem großen Aufwand getrieben, um mögliches Erkennen bzw. Verfolgen von Besuchern unserer Websites durch Dritte zu verhindern bzw. einzuschränken.

Server-Log-Dateien

Unsere Webserver speichern im Normalbetrieb keine personenbezogenen Daten (IP-Adressen, Browserversionen o.ä.) der Besuche von Web-Seiten. Wir behalten uns lediglich im Falle eines Angriffs auf unsere Server vor, die Aufzeichnung solcher Daten für die Dauer der Abwehr oder der technisch sinnvollen Beweisführung zu aktivieren.

Falls wir in beschriebenen Ausnahmefällen personenbezogene Daten in Log-Files erfassen, sind dies:

  • IP-Adresse/Hostname des anfordernden Rechners,
  • Datum und Uhrzeit der Anfrage,
  • Art der Anfrage und angefragte Adresse (URL),
  • Status-Code der Serverantwort (z.B. Datei übertragen, Datei nicht gefunden),
  • übertragene Datenmenge,
  • ggf. Referrer-URL (verweisende Seite),
  • Browser und Betriebssystem des anfordernden Rechners.

Grundlage für diese Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit §3 BDSG.

Der weitgehende Verzicht auf Datenspeicherung beim Besuch unserer Websites soll unbescholtene Besucher schützen. Wenn es hingegen um unerwünschte/unberechtigte Zugriffe auf unsere technische Infrastruktur (z.B. Brute-Force-Angriffe auf passwortgeschützte Benutzerzugänge, Zugriffe auf spezielle Server-Ports oder die E-Mail-Server) geht, verfolgen wir ausdrücklich andere Grundsätze: Wir speichern solche Zugriffe, um Konsequenzen einleiten zu können.

Log-Dateien werden nach spätestens 15 Tagen gelöscht. Daten, deren weitere Aufbewahrung zu Beweiszwecken erforderlich ist, sind bis zur endgültigen Klärung des jeweiligen Vorfalls von der Löschung ausgenommen.

Soziale Medien

YouTube-Videos sind mit einer 2-Klick-Lösung aufrufbar. Erst nachdem "OK, Video laden" angeklickt wurde, wird eine Datenverbindung zu YouTube u.a. in die USA hergestellt.

Inhalte anderer Fremdanbieter (Twitter, Flickr): Beim Aufrufen unserer Seiten werden keine Ihrer Daten an diese Anbieter übermittelt, auch wenn Sie ggf. Vorschauinhalte sehen können (die über unseren Server geladen werden). Erst mit dem Klick auf die entsprechenden Inhalte oder Links geben Sie Ihr Einverständnis zum Wechsel auf die Seiten des Fremdanbieters.

Newsletter

Verantwortlich für die Datenverarbeitung beim SPD-Newsletter ist die Sozialdemokratische Partei Deutschlands. Es gelten die Datenschutzhinweise der SPD.

Video-Livestreams

Video-Livestreams sind mit einer 2-Klick-Lösung aufrufbar. Erst nachdem "OK, Livestream anzeigen" angeklickt wurde, wird eine Datenverbindung zum jeweiligen Anbieter hergestellt.

Löschfristen

Grundsätzlich löschen wir personenbezogene Daten, wenn sie zum ursprünglichen Zweck der Erfassung nicht mehr benötigt werden, spätestens jedoch zum Ende des Mandats. Die Fristen für automatisierte Server-Log-Dateien sind im Abschnitt „Datenerfassung auf unserer Website“ beschrieben.

Gesetzliche Aufbewahrungsfristen bleiben unberührt.

Datenerfassung bei der Kontaktaufnahme durch andere Medien

Wenn uns ein Anliegen oder eine Meinung per E-Mail, Post, Telefon, Fax oder Social-Media erreicht, werden die gemachten Angaben zum Zwecke der Bearbeitung des Anliegens sowie zur Klärung möglicher Anschlussfragen verarbeitet. Ihre Angaben werden gegebenenfalls an andere Abgeordnete oder an fachlich zuständige Stellen weitergeleitet, sofern dies zur Bearbeitung erforderlich ist und wir nicht von Ihrem dem entgegen stehenden Willen ausgehen müssen.

Beachten Sie, dass unverschlüsselte E-Mails während des Transportwegs nicht hinreichend vor der unbefugten Kenntnisnahme durch Dritte geschützt sind.

Ein S/MIME-Zertifikat für meine Haupt-Abgeordneten-E-Mail-Adresse können Sie auf der Website des Deutschen Bundestags herunterladen.

Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte

Wir geben personenbezogene Daten nur dann an Dritte weiter, wenn mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

  • der Betroffene hat ausdrücklich eingewilligt (Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO),
  • wir sind gesetzlich oder per Gerichtsbeschluss dazu verpflichtet (Art. 6 Abs. 1 Buchst. c DSGVO),
  • es ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die einem anderen Verantwortlichen (z. B. fachlich zuständigen Abgeordneten, der Fraktion, dem Petitionsausschuss usw.) übertragen wurde (Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO).

Ihre Rechte als betroffene Person

Sofern wir personenbezogene Daten von Ihnen verarbeiten, sichert Ihnen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bestimmte Rechte zu:

  • Sie können Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten verlangen (Art. 15 DSGVO).
  • Wenn die verarbeiteten Daten falsch oder unvollständig sind, können Sie die Berichtigung der Daten verlangen (Art. 16 DSGVO).
  • Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie die Löschung Ihrer Daten oder eine Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).
  • Unter bestimmten Voraussetzungen haben Sie ein Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO). Dies bedeutet, dass Sie Ihre personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format erhalten bzw. die Übermittlung dieser Daten an einen Dritten verlangen können.
  • Sie können eine erteilte Einwilligung in die Datenverarbeitung jederzeit für die Zukunft widerrufen (Art. 7 Abs. 3 DSGVO). Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen Widerruf nicht berührt.

Zur Wahrung dieser Rechte genügt eine formlose Mitteilung per E-Mail. Wenn Betroffene von diesen Rechten Gebrauch machen, prüfen wir, ob die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Betroffene haben nach Art. 77 DSGVO ein Beschwerderecht beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI).