Bei dem aktuell diskutierten Modell einer PKW-Maut müssen Einnahmenverteilung und Erhebungskosten geklärt werden. Gleichzeitig darf es …
In Deutschland wird es in absehbarer Zeit kein Fracking im Schiefergas geben. Dies stellen auch das Bundesumweltministerium und das …
Erneute Gesprächsabsage an Halbleib, Rosenthal und Rützel • Trotz wiederholter gegenteiliger Behauptungen besteht bei Wolfgang Götz, dem …
Der Bundestag hat heute das Tarifautonomiestärkungsgesetz verabschiedet – und damit auch den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von …
Am 3. Juli beschloss der Bundestag ein historisches Gesetz - der flächendeckende Mindestlohn wurde auf den Weg gebracht. Ich sprach in der …
Am 2. Juli 2014 hat das Bundeskabinett den Entwurf für den Bundeshaushalt 2015 beschlossen. Darin enthalten ist auch die weitere …
Union wollte „Bürger-Solar“ plattmachen – SPD kämpfte erfolgreich für Bagatellgrenze! • Nach harten Verhandlungen zwischen den …
Auch in dieser Woche konnte ich wieder Gäste im Deutschen Bundestag begrüßen. Auf meine Einladung hin besuchte eine Gruppe Lehramtsanwärter …
Heute (26.06.) wird der Bundeshaushalt 2014 des Bundesarbeits- und Sozialministeriums im Bundestag beraten. Unser Fokus dabei ist klar: Es …
Die aktuelle Berichterstattung wirft ein Schlaglicht auf die Situation der Flüchtlinge in unserem Land. Ich stehe schon seit langer Zeit in …
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