Änderung StVG - mehr Rechte für die Gemeinden im Verkehr
Wir wollen, dass die Kommunen mehr Befugnisse bei Tempo-30-Zonen bekommen. Der erste Schritt dafür ist jetzt getan.
Diesen Mittwoch hat das Bundeskabinett dem Reformentwurf für das Straßenverkehrsgesetz (StVG) zugestimmt. Damit kann das Gesetzgebungsverfahren im Deutschen Bundestag beginnen. Wir setzen damit eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um, die der SPD wichtig war und ist und auf die ich vor Ort immer wieder angesprochen werde.
Die Ampel will den Kommunen Entscheidungsspielräume bei der Anordnung von Verkehrsmaßnahmen eröffnen. Die Änderung des StVG ist ein wichtiger erster Schritt zur notwendigen Modernisierung des Straßenverkehrsrechts. Zur vollständigen Umsetzung des Auftrages aus dem Koalitionsvertrag muss im Anschluss auch eine entsprechende Anpassung der Straßenverkehrsordnung erfolgen – dafür sind das Bundesverkehrsministerium und die Bundesländer zuständig.
Ich war in so vielen Orten, die sich die Einrichtung von Tempo-30-Zonen wünschen. Aus guten Gründen. In den engen Ortsdurchfahrten ist z.B. der Schulweg teils geradezu lebensgefährlich. Seifriedsburg, Höllrich, Thüngen und Karlburg sind da nur einige Beispiele. Entsprechende Anträge waren bislang vom Landratsamt mit Verweis auf die geltende Rechtslage häufig abgelehnt worden. Viele unterfränkische Gemeinden haben sich der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten" angeschlossen – in MSP z.B. Karlstadt, Gemünden, Lohr, Marktheidenfeld, Zellingen, Rechtenbach, Retzstadt, in MIL Amorbach, Kirchzell und Eichenbühl.
Mit der Aufnahme der neuen Ziele Gesundheitsschutz, Klima- und Umweltschutz sowie städtebauliche Entwicklung in das StVG wächst der Gestaltungsraum der Kommunen. Die SPD-Bundestagsfraktion will im Gesetzgebungsverfahren zusätzlich eine Klarstellung ergänzen, dass der Vorrang von Leichtigkeit und Sicherheit des Verkehrs für alle gilt – also neben dem Auto auch die Interessen z.B. von Fußgängerinnen und Fußgängern zu beachten sind.