Aktuelle Bundespolitik bei Brotzeit, Bier und Politik in Langenprozelten
Sommerzeit ist Zeit für Brotzeit, Bier und Politik. Und so informierte und diskutierte ich unter diesem Motto zuletzt in Langenprozelten wieder aktuelle politische Themen. Auf Einladung der SPD Gemünden am Main um ihre Vorsitzende Monika Poracky waren über zwei Dutzend Interessierte gekommen, um Fragen, Anliegen und Positionen auszutauschen. Darunter auch die Journalistin Ann-Kathrin Jeske, die mich für Aufnahmen zu einer Sendereihe im Deutschlandfunk in Gemünden begleitete.
Im Mittelpunkt der Diskussion standen zum großen Teil die kurz zuvor bekannt gewordenen Vereinbarungen der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2024. Was ist mit der Kindergrundsicherung? Wie geht es mit dem Elterngeld weiter? Ich bin optimistisch und gehe davon aus, dass spätestens bei der Kabinettsklausur offene Fragen geklärt werden. Die Kindergrundsicherung ist eine wichtige Sache und der SPD schon lange ein Herzensanliegen: Mit ihr sollen unterschiedliche Leistungen gebündelt und diese dann direkt und unbürokratisch ausgezahlt werden. Allein die Antragstellung für Leistungen ist häufig schon ein großes Problem für diejenigen, die diese dringend brauchen. So haben beim Kinderzuschlag bisher nur rund 35 Prozent der Berechtigten einen Antrag gestellt. Die Kindergrundsicherung macht das einfacher, und deshalb muss sie auch kommen. Auf der anderen Seite ist es richtig, dass in unserer Gesellschaft starke Schultern ein wenig mehr tragen. „Wer von Euch verdient im Jahr 150.000 Euro?“, fragte ich in die Runde um auf die aktuelle Diskussion zum Elterngeld zu kommen. Hier soll künftig für Alleinerziehende sowie für Paare die Einkommensgrenze, bis zu der Anspruch auf Elterngeld besteht, liegen. Bisher liegen die Grenzen bei 250.000 und 300.000 Euro. Mit Zustimmung quittierten die Zuhörer dieses Vorhaben.
Vermeintlich langwierige Gesetzgebungsprozesse und komplizierte Antragskriterien für Förderungen, Bürokratieabbau, der Zustand der Infrastruktur im ganzen Land und auch die geplante Teillegalisierung von Cannabis wurden kontrovers diskutiert. „Die Themenfülle ist schon enorm“ und „toll, dass sich Bernd Rützel Zeit genommen hat, um mit uns zu diskutieren“, waren Stimmen, die zum Abschluss zu hören waren und die zeigen, dass mein enger Draht zu den Menschen auch nach fast 10 Jahren Bundespolitik nach wie vor vorhanden und geschätzt wird.
