Arbeitsmarktsituation, Leiharbeit und Flüchtlingsintegration
Die Arbeitsmarktsituation im Landkreis Main-Spessart und die Lage und Stimmung in den örtlichen Betrieben waren der Diskussionsstoff beim jüngsten Betriebs- und Personalrätegespräch des SPD-Kreisverbands Main-Spessart im Schönbrunnen in Lohr. Als neu gewählter SPD-Kreisvorsitzender begrüßte Sven Gottschalk zusammen mit mir die Teilnehmer, unter denen sich auch einige Neulinge befanden: „Auch unter meinem Vorsitz wollen wir die Tradition dieser Gesprächsrunde fortführen, da sie für uns eine Art Stimmungsbarometer und zugleich Ideenpool für zukünftige Initiativen ist.“
„Eine Arbeitslosenquote von 2,0% ist gigantisch“, stieg der Geschäftsstellenleiter der Arbeitsagentur in Lohr, Martin Heilmann, als Gast in den Erfahrungsaustausch ein. Bei Treffen mit anderen Leitern würde er stets beglückwünscht, dass er und seine Mitarbeiter nichts mehr zu tun hätten. „So ist es natürlich nicht. Hinter der Zahl von 1500 Arbeitslosen stecken Menschen und Einzelschicksale, denen wir so gut wie möglich helfen wollen.“ Dass im Arbeitsmarkt in Main-Spessart viel Bewegung drin ist, verdeutlichte Heilmann an der Anzahl der Neu- und Abmeldungen im Juni. Hier standen 520 Arbeitslosmeldungen 560 Abmeldungen gegenüber.
Auf die Frage, ob bei den 731 offenen Stellen im Landkreis ein Trend der Anbieter – Unternehmen selbst oder Leiharbeitsfirmen – zu erkennen sei, folgte eine umfassende Diskussion zur Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen. Ich informierte, als Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, über den weiteren Zeitplan bis zur Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes, das ich für November erwarte. Der Gesetzesentwurf sieht konkrete Verbesserungen für eine Million Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter vor – so soll die Höchstüberlassungsdauer auf 18 Monate begrenzt und die Tarifbindung gestärkt werden, auch sollen Leiharbeiter bereits nach 9 Monaten den gleichen Lohn erhalten wie vergleichbare Stammkräfte.
Für die Verbesserungen habe ich viel Zuspruch von den Gesprächsteilnehmern erhalten, auch wenn ich mir selbst schärfere Regelungen gewünscht hätte. Entsprechend war auch der einhellige Tenor: Es ist extrem schwierig, gerade diejenigen für Verbesserungen zu mobilisieren, die sich in prekären Beschäftigungsverhältnissen befinden und von den bisherigen Regelungen betroffen sind. Angst ist kein guter Ratgeber, auch wenn ich die Furcht vor dem Jobverlust nachvollziehen kann, erklärte ich. Die Nachteile eines langjährigen Leiharbeitsverhältnisses für die Lebensqualität sind jedoch enorm, reichen diese doch von einer höheren psychischen Belastung und damit Anfälligkeit für weitere Krankheiten bis hin zu geringeren Chancen einen Kredit zu günstigen Konditionen zu erhalten. Dem wollen wir mit unserer Initiative einen Riegel vorschieben.
Anschließend berichtete Heilmann über die Maßnahmen der Arbeitsagentur zur Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt: „Grundvoraussetzung ist die Sprache. Mit 250 Menschen in Sprachkursen haben wir in Main-Spessart Ende vergangenen Jahres an einer Initiative der Bundesagentur für Arbeit teilgenommen.“
Ich freue mich zu sehen, dass das Geld, das vom Bund bereitgestellt wird, also ankommt. Mit dem neuen Integrationsgesetz werden den Flüchtlingen nun auch erste Schritte auf dem Arbeitsmarkt erleichtert: von 100.000 Arbeitsgelegenheiten in Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen über gezieltere Förderung der Berufsausbildung bis zur befristeten Aussetzung der Vorrangprüfung für drei Jahre. Das ist eine gute Sache, zumal die Flüchtlinge mit dem Gesetz nicht nur gefördert, sondern auch gefordert werden, wie beispielsweise mit der Verpflichtung zur Mitarbeit bei angebotenen Integrationsmaßnahmen oder der Einführung einer befristeten Wohnsitzzuweisung für anerkannte Flüchtlinge.
Im weiteren Verlauf des Gesprächs wurden viele weitere Themen angesprochen und die Sichtweisen dazu und die Beschaffenheit der Betriebe verglichen. Wir freuen uns, dass auch diesmal eine sehr gute Beteiligung am Gespräch vorhanden war. Das direkte Gespräch ist unglaublich wertvoll, da Fragen, Probleme und Anliegen direkt aufgenommen und geklärt werden können und wir auch permanent die Situation in den Betrieben im Blick haben, erklärten Sven Gottschalk und ich zum Abschluss.