Austausch mit Betriebsräten aus ganz Deutschland in Marktheidenfeld: Mitbestimmung stärken
Gegenseitige Wertschätzung zeigte sich bei meinem Besuch der Betriebsräte-Vollkonferenz der Aramark GmbH aus ganz Deutschland, die in Marktheidenfeld stattfand.
Dabei ging es neben dem Kurzarbeitergeld auch um das Betriebsrätemodernisierungsgesetz, dass der Bundestag im Juni 2021 verabschiedet hat. Ich hatte das Gesetz für die SPD verhandelt und konnte entsprechend erklären, wie nun die Gründung von Betriebsräten erleichtert wurde: Wo es Betriebsräte gibt und die Beschäftigten mitbestimmen, sind die Arbeitsbedingungen besser. Deswegen schützen wir Beschäftigte, die einen Betriebsrat gründen wollen. Dazu hat die SPD den Kündigungsschutz für diejenigen ausweiten, die die Initiative zu einer Gründung ergreifen. Der Kündigungsschutz greift jetzt wesentlich früher als bisher.
Die Betriebsratsmitglieder berichteten von ersten Erfahrungen und Erfolgen des Gesetzes. Für die Hinweise und Anregungen aus der Praxis bin ich sehr dankbar. Betriebsräte entwickeln Ideen für ihr Unternehmen, um Weiterbildung möglich zu machen und um Arbeitsplätze zu erhalten. Deshalb wird die SPD nun Betriebsräte und ihre Mitbestimmungsrechte weiter stärken. So wollen wir als SPD mehr Mitbestimmungsrechte schaffen bei der Beschäftigtensicherung und bei Betriebsänderungen, beim Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen, beim Einsatz neuer Technologien und Arbeitsweisen wie der Künstlichen Intelligenz, bei der Personalbemessung, damit Überlastungen beseitigt werden und bei der betrieblichen Weiterbildung als einer zentralen Voraussetzung für gelungenen Wandel.
Sehr gefreut haben mich auch die freundlichen Worte von Claudia Pasewalk, Gesamtbetriebsratsvorsitzende von Aramark. Durch die häufige Teilnahme an meinem regelmäßigen Betriebsräte-Stammtisch weiß sie darum, dass ich immer ansprechbar bin, wenn es um die Rechte von Beschäftigten geht. Da der Stammtisch momentan digital stattfinden muss, ist es umso schöner, dass bei dieser Betriebsrätekonferenz in Marktheidenfeld ein persönlicher Austausch stattfinden konnte.
Der für den Konzern Aramark zuständige Gewerkschaftssekretär Alexander Münchow (Gewerkschaft NGG) begrüßt ebenfalls den wichtigen Austausch und betont im Hinblick auf das Betriebsrätemodernisierungsgesetz: „Wer künftig einen Betriebsrat wählen möchte, ist jetzt besser geschützt. Vor allem im Gastgewerbe ist dieser zusätzliche Schutz dringend notwendig. Immer wieder erleben wir Arbeitgeber, die versuchen zu verhindern, dass Betriebsräte mitreden und sich für die Rechte der Mitarbeiter einsetzen. Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wir hoffen jedoch, dass das Gesetz zukünftig bei wichtigen Mitbestimmungsfragen nochmals nachgeschärft und verbessert wird.“
Für mich steht fest, dass wir als SPD da dran bleiben.