Bernd Rützel beklagt Blockade der Regierungsarbeit durch CSU
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Brotzeit, Bier und Politik“ diskutierten in den Saaletalstuben in ungezwungener Stammtischatmosphäre interessierte Bürger mit mir über Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik.
Ich begrüßte auch den Landtagskandidaten Sven Gottschalk, der seine Vorstellungen für die Landtagsarbeit mit Schwerpunkt Familienförderung, Bildung und tatsächlicher Stärkung der ländlichen Regionen einbrachte.
Beim Einstieg in die Diskussion erinnerte ich an die Bundestagswahl vor gut einem Jahr. In Berlin ist an eine Regierungsarbeit im eigentlichen Sinne seither kaum zu denken, was ich zutiefst bedauerte. Erst hatten sich CDU und CSU nach monatelangen Verhandlungen mit ihren Wunschpartnern FDP und Grüne nicht einigen können. Dann hat die CSU mit ihrem „Zirkus“ zum Umgang mit Kriegsflüchtlingen und Asylbewerbern einen Streit innerhalb der Union provoziert und eine vernünftige Arbeit in Berlin blockiert. Die SPD hat in den Koalitionsvertrag gerade im sozialen Bereich gegen den Widerstand der Union, weitreichende Verbesserungen für die Bürger eingebracht, wie beispielsweise die Rentensicherung, eine gerechte Entlohnung und die Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Vieles davon konnte bisher noch nicht umgesetzt werden, weil die CSU die Vorhaben blockiert.
Die konkreten Anregungen aus der Versammlung, beispielsweise durch bessere Abschreibungsmöglichkeiten für den Wohnungsbau Anreize zu schaffen, oder die verstärkte Besteuerung von Kapitalerträgen, nahm ich auf und werde sie über die SPD-Fraktion einbringen.