Besuch in der Realschule Arnstein: Klimapläne beschäftigen die Schüler
Vor knapp einem Monat war die Klasse 10a der Michael-Ignaz-Schmidt-Realschule Arnstein auf meine Einladung hin für einen Plenarbesuch und die Besichtigung der Kuppel im Reichstag in Berlin. Weil ich die Schülerinnen und Schüler dort nicht persönlich begrüßen konnte, stand er nun im Sozialkundeunterricht Rede und Antwort.
Mein Weg in die Politik
„Gleich zu Beginn stellte ich klar: Jeder kann und sollte Politik machen. Denn das bedeutet, sich für seine Anliegen und die seiner Mitmenschen einzusetzen. Mein Weg in die Politik, war auch nicht von vornherein auf einen Einzug in den Bundestag ausgerichtet. Erste Berührungspunkte mit Politik ergaben sich als junger Gewerkschafter bei der Bundesbahn. Über dieses Engagement ist dann eins zum anderen gekommen und mir wurde schnell klar, dass die SPD meine politische Heimat ist. Demokratie lebt davon, dass man sich einmischt, Meinungen und Argumente austauscht und nachher zu einem Ergebnis kommt, das das Gemeinwohl im Blick hat. Dass das mitunter eine schwierige und zähe Angelegenheit sein kann, erlebt man aktuell wenn es um die Klimaschutzpläne geht.
Klimaschutz sozial gerecht gestalten
Ich bin ganz klar für Klima- und Umweltschutz und begrüße auch das Engagement der vielen Schülerinnen und Schüler, die unter dem Motto "Fridays for future" für einen wirksamen Klimaschutz demonstrieren. Ein Klimaschutzgesetz steht schon sehr lange auf der Agenda der SPD, das wir 2017 auch endlich in den Koalitionsvertrag hineinverhandeln konnten. Da ist es eine willkommene Unterstützung, dass sich gesellschaftliche Gruppen und bestenfalls die breite Öffentlichkeit engagiert, öffentlich positioniert und klare Forderungen stellt.
Ebenso wichtig ist mir aber auch, dass gerade Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen nicht zusätzlich belastet werden. Mit den Vorschlägen, die auf dem Tisch liegen, ist das berücksichtigt. So wird Strom parallel zur Einführung eines Preises auf CO2 günstiger, weil die EEG-Umlage (Erneuerbare Energien) gesenkt werden soll. Auch der Einstieg in die CO2-Bepreisung muss sozial verträglich gestaltet werden: 10 Euro pro Tonne CO2 bedeuteten umgerechnet ca. 3 Cent pro Liter an der Zapfsäule. Während wir auch 5 Cent für einen Einstieg noch für in Ordnung halten, habe ich Zweifel, ob ein Start mit dem 4-fachen des jetzt geplanten CO2-Preises, wie es einige Wissenschaftler und die Grünen fordern, die gesellschaftliche Spaltung nicht vorantreibt. Grundsätzlich legen wir mit den geplanten Maßnahmen nun Anfangs den Fokus darauf, den Bürgerinnen und Bürgern einen Pfad zum Umstieg auf klimafreundliche Produkte aufzuzeigen (Stichwort: Förderungen, zum Beispiel beim Austausch alter Ölheizungen oder beim Kauf von Pkw mit Elektro-, Hybrid- und Wasserstoff/Brennstoffzellenantrieb), bevor es später zu Einschränkungen kommen kann und wird.
Aktuelle Themen diskutiert
Die anschließenden Fragen reichten von aktuellen politischen Themen bis zum Arbeitsalltag eines Abgeordneten. Und jeder bekam eine Antwort. Meine Meinung zur Besoldung der Paketdienste: Der Lohn ist oft mickrig, der Stress umso größer. Manche Boten werden regelrecht ausgebeutet – und das passiert gerade da, wo Paketdienste, praktisch ausschließlich mit Sub- oder Nachunternehmern arbeiten. Nicht nur Verstöße gegen den Mindestlohn, sondern auch gegen die Pflicht zur korrekten Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, werden regelmäßig vom Zoll festgestellt. Es ist also richtig, wenn Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Unternehmer in der Paketbranche verpflichten will, Sozialabgaben für ihre Subunternehmer nachzuzahlen, wenn diese beim Mindestlohn betrügen. Wie viele Reden ich bereits im Bundestag gehalten habe, konnte ich nicht exakt beantworten: Irgendwann hört man auf da mitzuzählen. Wie viele Stunden ein Abgeordneter arbeitet und ob ich auch Urlaub habe, fragte daraufhin eine Schülerin. In der Regel zwischen 80 und 90 Stunden in der Woche, war die Antwort. Und wenn ich mir Urlaub gönne, bin ich auch komplett offline – kein Internet, kein Handy, nur Zeit für mich und meine Familie.
Das Resümee des betreuenden Lehrers, Klaus May, zur Diskussion mit dem Abgeordneten fiel durchweg positiv aus: „Ein Abgeordneter zum Anfassen, der viel wissenswertes und interessantes in die Diskussion gebracht hat, und tolle Erinnerungen an den Reichstagsbesuch in Berlin – was will man mehr.“