Betriebsräte aus Unterfranken bei Rützel in Berlin
Zum 39. Mal hat die SPD-Bundestagsfraktion über 250 Interessenvertretungen aus ganz Deutschland im Deutschen Bundestag empfangen. Unter dem Titel „Zusammen stark für gute Arbeit“ diskutierten die Teilnehmenden mit Abgeordneten über bessere Arbeitsbedingungen, eine stärkere Mitbestimmung und die Bewältigung des wirtschaftlichen Wandels. Auf meine Einladung brachten auch fünf Arbeitnehmervertreter aus der Region ihre Praxiserfahrungen direkt in die Bundespolitik ein: Robin Roder (Jobcenter Karlstadt), Holger Miksch (DB InfraGO AG), Andreas Burgis (Kliniken Sozialstiftung Bamberg), Thomas Scheb (DB AG DB JobService) und Yves Weinberger (Brose Würzburg).
In Gesprächen und Arbeitsgruppen wurde unter anderem mit SPD-Fraktionschef Matthias Miersch, der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast und dem ver.di-Vorsitzenden Frank Werneke der aktuelle Druck auf die Belegschaften durch drohenden Arbeitsplatzabbau und psychische Belastungen deutlich. In einem waren sich die Beschäftigtenvertretungen einig: Es braucht bessere industriepolitische Rahmenbedingungen und erweiterte Mitbestimmungsrechte statt eines Abbaus bewährter Standards.
Die Teilnehmer aus Unterfranken machten den konkreten Handlungsbedarf in ihren jeweiligen Branchen deutlich. So betonte Holger Miksch: „In Zeiten gesellschaftlicher und demokratischer Spaltung ist es für uns Betriebsräte besonders wichtig, uns eng zu vernetzen. Gemeinsam müssen wir ein starkes Zeichen gegen extremistische Kräfte setzen.“ Dass dies auch für den öffentlichen Dienst gilt, unterstrich Robin Roder: „Auch für die Interessenvertretungen in den Behörden gilt: Wir müssen zusammenstehen und gemeinsam für faire Arbeitsbedingungen kämpfen.“ Für seine Branche appellierte Andreas Burgis an die Politik: „Besonders im Gesundheitswesen ist eine auskömmliche Finanzierung dringend notwendig. Nur wenn die Bedingungen stimmen, haben wir genügend Kolleginnen und Kollegen, um die Arbeit gut zu bewältigen.“
Für mich bleibt die jährliche Konferenz ein unverzichtbarer Seismograph für die parlamentarische Arbeit in Berlin. Es ist ein ständiges Wechselspiel. Wir Politiker brauchen das Fundament aus der betrieblichen Praxis für die Gesetze, die wir in Berlin schmieden. Nur wer den Alltag auf in der Produktionshalle, im Büro oder im Krankenhaus kennt, weiß, wo wir den Beschäftigten gesetzlich den Rücken stärken müssen.
Einig waren wir uns, dass die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren bleiben muss: Wer mindestens 45 Jahre einbezahlt hat, muss auch künftig zwei Jahre früher abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Das gilt auch für den Beibehalt des Blockmodells in der Altersteilzeit. Diesen Standpunkt teilte Rützel voll und ganz mit den 250 angereisten Betriebs- und Personalräten.