Betriebsräte behindern ist kein Kavaliersdelikt
Zum 34. Mal hat die SPD-Bundestagsfraktion Betriebsrätinnen und Betriebsräte, Schwerbehindertenvertretungen und Personalrätinnen und Personalräte aus ganz Deutschland in den Bundestag eingeladen. Mit dabei waren auch Betriebsräte von Warema in Marktheidenfeld, Gerresheimer in Lohr und der DB Netz AG in Würzburg.
Diskutiert wurde im Berliner Reichstagsgebäude über die Modernisierung und Weiterentwicklung der betrieblichen Mitbestimmung. Denn die Mitbestimmung ist eine große Errungenschaft, die es stetig an die neuen Herausforderungen der modernen Arbeitswelt anzupassen gilt.
Die Betriebsräte von Warema berichteten über eine schwankende Auftragslage in den einzelnen Unternehmensbereichen. „Der Gewerbebau läuft weiterhin gut, doch beim privaten Wohnungsbau gibt es Rückgänge, die sich in unseren Auftragsbüchern zeigen“, erläuterte Matthias Günther, der Betriebsratsvorsitzende von Warema Kunststofftechnik und Maschinenbau in Marktheidenfeld. In genau solchen Situationen machen Betriebsräte den entscheidenden Unterschied. Sie kennen die Unternehmen – oft seit Jahrzehnten – und geben alles, um ihren Betrieb erfolgreich in der Spur zu halten.
Bei Gerresheimer in Lohr werden dagegen händeringend neue Kolleginnen und Kollegen gesucht: „Wir suchen in allen Bereichen nach Fachkräften. Wir arbeiten im Dreischichtbetrieb und spüren den Mangel“, erklärt Harald Merz, Betriebsratsvorsitzender von Gerresheimer in Lohr. Auch hier haben mitbestimmte Betriebe die Nase vorne. Die Beschäftigten können sich die Arbeitgeber inzwischen oft aussuchen. Und es hat sich herumgesprochen, dass mitbestimmte Arbeit bessere Bedingungen bietet, gute Löhne hat und sicher ist.
Holger Miksch von der DB Netz AG ergänzt, dass das Standing der Betriebsräte in den einzelnen Unternehmen sehr unterschiedlich sei. „Während wir in vielen Unternehmen wie der Deutschen Bahn als Partner auf Augenhöhe geschätzt werden und uns auf unsere Hauptaufgabe, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen konzentrieren können, kämpfen viele Kolleginnen und Kollegen gegen die grundsätzliche Ablehnung der Geschäftsführung. Das habe ich in Gesprächen heute auf der Konferenz ein weiteres Mal so hören müssen.“
Deshalb wird die SPD-Bundestagsfraktion die Behinderung der Mitbestimmung künftig als Offizialdelikt einstufen. Damit kommen schwere Zeiten zu auf Arbeitgeber, die die Mitbestimmungsrechte ihrer Beschäftigten missachten. Denn bisher müssen sich Betroffene selbst an die Behörden wenden, wenn sie in ihren Mitbestimmungsrechten beeinträchtigt werden. Sie stehen aber oft unter großem Druck. Deshalb müssen sich Staatsanwaltschaften künftig von sich aus einschalten, wenn sie von dem Vorwurf erfahren, dass die Arbeit von Betriebsräten oder die Wahlen behindert werden.
Ein Highlight für die Betriebsräte aus der Region war ein Treffen mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, bei dem ein gemeinsames Foto entstand.
(Foto v.l.n.r. von Andreas Amann: Esteban Rincon-Roth, Wolfgang Leppig, Holger Miksch, Hubertus Heil, Harald Merz, Matthias Günther, Bernd Rützel)