Betriebsräte stärken - Meine Antwort auf den Mainpost-Samstagsbrief
"Halten Sie den Betriebsräten die Stange, Herr Rützel!" war der Titel des öffentlichen Samstagsbriefes in der Mainpost.
Ich sage: Das werde ich tun.
An der Seite der Arbeitnehmenden steht die SPD und die SPD-Fraktion im Bundestag. Darüber berichte ich immer wieder, denn ich bin im zuständigen Ausschuss für Arbeit und Soziales tätig: Ob Mindestlohn, die Regulierungen in der Fleischindustrie, das Paketboten-Gesetz, die Arbeitnehmerentsendung, die Arbeitnehmerüberlassung und vieles andere...
Ohne die SPD würde es all das nicht geben.
Für die nächsten Wochen stehen noch das Betriebsrätestärkungsgesetz, das Lieferkettengesetz, das Mobile-Arbeit-Gesetz und das Gesetz zur Plattformökonomie auf der Tagesordnung.
Packen wir's an. Auf mich könnt ihr euch verlassen.
Hier meine Antwort auf den Samstagsbrief der Mainpost:
„Sehr geehrter Herr Haug-Peichl,
über Ihren Samstagsbrief habe ich mich gefreut. Er beleuchtet meine Arbeit. Und er macht hoffentlich Mut, dass sich noch mehr Arbeitnehmende für ihre eigenen Interessen einsetzen. All die Errungenschaften der letzten hundert Jahre sind nicht vom Himmel gefallen. Sie wurden erkämpft, erstreikt, verhandelt und durchgesetzt. Schon als Jugendlicher habe ich gelernt, auf was es bei einem Streik ankommt: Es sind nicht die Forderungen, Streikkasse oder Parolen, es ist der Wille zur Einigung. Der Kompromiss ist wesentlicher Bestandteil einer Demokratie. Er ist keine Schwäche, sondern eine Stärke.
Es ist gut, wenn Unternehmen und Gewerkschaften die Arbeitsbedingungen miteinander aushandeln. Das nennt sich Tarifautonomie, sie hat sich bewährt und ist Grundgesetz in Artikel 9 geschützt. Der Staat kann und darf aber nicht zusehen, wenn es immer weniger tarifgebundene Unternehmen gibt und auch immer weniger Menschen in Gewerkschaften organisiert sind. Deshalb hat die Politik in jüngster Zeit einiges geordnet. Ich nenne hier nur den Mindestlohn, die Fleischbranche, grenzüberschreitendes Arbeiten oder die Leiharbeit und Werkverträge. Die nächsten Wochen bis zur Bundestagswahl stehen das Betriebsrätestärkungsgesetz, das Lieferkettengesetz, das Mobile-Arbeit-Gesetz und das Gesetz zum Schutz in Plattformarbeit auf meiner Agenda.
Mit dem Betriebsrätestärkungsgesetz werden wir Menschen bereits ab der Sekunde schützen, in der sie in der Kaffeeküche laut darüber nachdenken einen Betriebsrat zu gründen. Alleine in Unterfranken gibt es genügend Beispiele, wo die Gründung eines Betriebsrates bereits im Keim erstickt wurde. Unternehmen lassen sich das viel Geld kosten, engagieren teure Anwälte und verlieren dann doch vor dem Arbeitsgericht. Den Beschäftigten ist dann aber längst das Geld ausgegangen oder sie haben das nervlich nicht durchhalten können. Es ist gut, dass Arbeitsminister Hubertus Heil Betriebsräte schützen und stärken will.
Deutschland ist wegen der Tarifbindung stark geworden und nicht trotz Tarifbindung. Also Betriebe, akzeptiert Betriebsräte, sie helfen Euch langfristig. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, scheut nicht den Gewerkschaftsbeitrag - wer soll euch denn sonst helfen? Betriebs- und Personalräte, danke für Eure Arbeit!
Ich danke den Betriebs- und Personalräten für die Teilnahme an meinem Betriebsrätestammtisch, den es bereits seit zwölf Jahren gibt. Er gibt mir die Möglichkeit zu informieren und ich erhalte wichtige Rückmeldungen, die ich in die Gesetzgebungsverfahren einspeisen kann. Er hilft auch ganz praktisch: Innerhalb des Kreises werden auch schon mal Arbeitnehmer, die vor einer Entlassung stehen, weil das Unternehmen Stellen kürzt, an eine andere Firma vermittelt, die händeringend neue Leute sucht. In diesem Jahr konnten wir so ein Dutzend Fachkräfte unterbringen.
Ich freue mich auf den nächsten Stammtisch, für den sich bereits neue Interessenten gemeldet haben.
Ihr
Bernd Rützel“
Wer Interesse hat zukünftig am Betriebsräte-Stammtisch teilzunehmen, sich zu informieren und einzubringen, schreibt mir gerne eine Nachricht an: bernd.ruetzel.mdb@bundestag.de
Und hier geht es zu den Artikeln in der Mainpost:
Mainpost_Samstagsbrief: Halten Sie den Betriebsräten die Stange, Herr Rützel
Mainpost_Antwort auf Samstagsbrief: Bernd Rützel will Betriebsräte stärken