Betriebsrätestammtisch: Viel Gutes im Koalitionsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Mein monatlicher Betriebsräte-Stammtisch beschäftigte sich diesmal mit dem Kurzarbeitergeld und den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat in dieser Woche dafür gesorgt, dass zahlreiche Erleichterungen bei der Kurzarbeit auch im neuen Jahr gelten. Diese Regelungen stellte ich den Betriebsräten vor. Bis zum 31. März 2022 kann das Kurzarbeitergeld weiterhin 24 Monate ohne Unterbrechung bezogen werden. Auch die Erleichterungen für Betriebe, Kurzarbeit anmelden zu können, wurden verlängert, wie auch die Möglichkeit für Leiharbeitskräfte, Kurzarbeitergeld zu beziehen. Und die Bundesagentur für Arbeit zahlt ab 1. Januar 2022 mindestens die Hälfte der Sozialabgaben, bei Weiterbildung sogar bis zu 100 Prozent.
Eine rege Diskussion gab es zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen. Es gab viel Lob, aber auch eine kritische Auseinandersetzung. Besonders positiv beurteilten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, dass die Behinderung von Mitbestimmung künftig deutlich schärfer verfolgt wird. Auch meine Information, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes künftig an die Einhaltung von Tarifverträgen gebunden wird, wurde sehr begrüßt. Immerhin reden wird hier von einem Auftragsvolumen von 400 Milliarden Euro, die künftig nur noch an Unternehmen gehen werden, die Tariflöhne bezahlen. Das bedeutet für Millionen Beschäftigte höhere Löhne, kürzere Arbeitszeiten und bessere Arbeitsbedingungen.
Sehr groß war das Interesse der Teilnehmenden auch bei meinem Bericht zur stärkeren Förderung der Weiterbildung, sowohl im Job wie auch bei Arbeitslosigkeit. Man war sich einig, dass dies essentiell sei für eine Transformation der Arbeitswelt – ohne dass die Beschäftigten auf der Strecke bleiben.
Auch die Vorsitzende der bayerischen SPD, Ronja Endres, nahm an der Schalte teil und berichtete aus den Koalitionsverhandlungen zu Gesundheit und Pflege, die sie für die SPD mitgeführt hat.
Interessierte Mitglieder von Jugend- und Auszubildendenvertretungen, Betriebs- und Personalräten aus der Region, die künftig an diesem Stammtisch teilnehmen wollen, können sich in meinem Wahlkreisbüro melden: bernd.ruetzel.mdb@bundestag.de