Bezirksparteitag: 2 weitere Jahre an der Spitze
Der Bezirksparteitag der UnterfrankenSPD in Mellrichstadt (Rhön-Grabfeld) brachte eindeutige Ergebnisse. Sowohl bei den Neuwahlen zum Vorstand (ich darf weitere 2 Jahre) als auch bei den über 20 Anträgen zeigten die fast 100 Delegierten aus ganz Unterfranken Geschlossenheit.
Als Schwerpunktthemen behandelte der Parteitag die Bereiche „Wohnen, Arbeiten, Leben“. Landtagsabgeordneter Volkmar Halbleib (Ochsenfurt) gab inhaltliche Impulse zum Thema Wohnungsbau, der durch die Flüchtlingssituation an Brisanz gewonnen habe. Den nun besonders deutlich auftretenden Wohnungsmangel sah er als Ergebnis einer verfehlten Wohnungsbaupolitik der Staatsregierung an. Statt die Förderung auszudehnen, fahre die Regierung die finanzielle Unterstützung zurück.
Ländlichen Raum attraktiver machen
Den Bereich „Arbeiten“ deckte meine Bundestagskollegin Sabine Dittmar ab. Die Maßbacherin bezeichnete die Einführung des Mindestlohns als größte sozialpolitische Errungenschaft der letzten Jahrzehnte.
Eberns Bürgermeister Jürgen Hennemann forderte zum Thema „Leben“ eine Stärkung der kommunalen Selbstbestimmung vor allem im ländlichen Raum. Es gehe darum, ländliche Kommunen attraktiver zu machen, sei es im Bereich ÖPNV, Kultur oder Gesundheits- und Freizeiteinrichtungen.
Ich selbst ging bei meiner Bewerbungsrede für die Wiederwahl zum Bezirksvorsitzenden auf den politischen Zustand Deutschlands ein. Ich stellte ganz klar sozialpolitische Themen in den Vordergrund und richtete dabei vor allen den Blick auf die Leistungen der SPD in der Großen Koalition.
Die SPD hat der regierung den Stempel aufgedrückt. Aber noch gibt es Nachholbedarf im Bereich Steuergerechtigkeit, solidarisches Gesundheitssystem und bei der Integration von nach Deutschland geflüchteten Menschen.
93 Prozent für meine Wiederwahl
Die Wahlen des Vorstands gingen anschließend zügig über die Bühne. Aus den sechs Unterbezirken waren von den 100 möglichen Delegierten 94 anwesend.
Als Zeichen der Geschlossenheit kann ich meine Wiederwahl mit 93 Prozent der Stimmen werten. Herzlichen Dank hierfür!
Als meine StellvertreterInnen fungieren Sabine Dittmar (95 Prozent), Martina Fehlner (92 Prozent, Aschaffenburg), Volkmar Halbleib (93 Prozent), Kathi Petersen (89 Prozent, Schweinfurt) und Harald Schneider (81 Prozent, Karlstadt). Schatzmeisterin wurde erneut Jutta Henzler aus Würzburg.
Ganz Unterfranken abgedeckt
Die neuen Beisitzerinnen und Beisitzer im Bezirksvorstand sind Muchtar Al Ghusain, Richard Brand, Rene van Eckert, Marietta Eder, Sven Gottschalk, Jürgen Hennemann, Ralf Hofmann, Markus Hümpfer, Leonie Kapperer, Matthias Kihn, Johannes Petersen, Helga Raab-Wasse, Katharina Räth, Dieter Georg Seidel und Anna Stvtrtecky.
Damit decken wir von Aschaffenburg bis in die Rhön ganz Unterfranken in unserem Vorstand ab!
Im weiteren Verlauf berieten die Delegierten über insgesamt 21 Anträge. Besonders zahlreiche Anträge gab es zudem in den Bereichen Flüchtlingspolitik und Verkehr.
Die Diskussionen um die Anträge zeigen: Wir sind eine Programm-Partei. Und wir sind inhaltlich bestens aufgestellt!