Brotzeit, Bier & Politik in Zellingen
Kaiserwetter mit strahlendem Sonnenschein sorgte für einen vollen Biergarten in Zellingen. Trotz Corona.
Auf Einladung der örtlichen SPD um ihren Vorsitzenden Jürgen Keller stand ich zusammen mit unserer stellvertretenden Landrätin Pamela Nembach und den SPD-Gemeinderäten über 40 Interessierten Rede und Antwort.
Wie deutlich das Corona-Virus Schwach- und Problemstellen in allen möglichen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen offenlegt, verdeutlichte ich in meinem Eingangsstatement an zwei Beispielen: „Leiharbeit und ein System von Subsubunternehmen in der Fleischindustrie haben zu skandalösen Zuständen geführt, die uns alle erschüttern. Das kann und wird so nicht bleiben.“ Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion arbeite ich hier mit an den gesetzlichen Regelungen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat einen sehr guten Gesetzesentwurf vorgelegt, der nun im parlamentarischen Verfahren von der SPD verteidigt werden muss. Wichtig war mir dabei zu betonen, dass sich durch die neuen Regelungen für die kleinen Dorfmetzgereien vor Ort nichts ändert, denn Betriebe mit weniger als 49 Beschäftigte sollen hiervon ausgenommen sein.
In Sachen Bildung habe Corona und die Schließung der Schulen wie ein Brandbeschleuniger für weitere Ungerechtigkeit gesorgt, waren sich die Gäste mit mir einig. Gleich ob fehlende und dabei notwendige digitale Anbindung und Ausstattung an Schulen oder im privaten Umfeld – auch hier fallen zumeist die Schwächsten durchs Raster. „Das werden wir als Sozialdemokraten so nicht hinnehmen“, bekräftigte Keller der selbst in leitender Position in der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe tätig ist.
Soforthilfen, Schutzschirme, Kurzarbeit, die auf Betreiben der SPD erst vor kurzem verlängert wurde, und vieles Mehr seien wichtige und richtige Maßnahmen, die allesamt die Handschrift der SPD tragen. Die historisch niedrigen Zinsen sorgten indes dafür, dass die zukünftigen Generationen nicht über längere Strecken überlastet würden. Wie unterschiedlich die Gegenfinanzierung in den politischen Lagern diskutiert wird, zeigte ich am Beispiel der Abschaffung des Soli: Wir als SPD wollen nicht, dass dies zu einem Entlastungsprogramm für Spitzenverdiener wird, wie es CDU/CSU immer wieder fordern. Es ist der Mittelstand, den wir entlasten wollen!
Verkehrspolitische Fragen bildeten anschließend einen weiteren Diskussionschwerpunkt. Ein Aspekt war die Belastung durch Verkehrslärm. Ein Sonntagsverbot für Motorräder, wie von einem Gast in die Runde geworfen, bezeichnete ich als allerletztes Mittel, das hoffentlich nie zur Anwendung kommen müsse. Mit technischen Lösungen und Geschwindigkeitsbeschränkungen, die kontinuierlich erfolgen müssten, kann vorab sehr viel erreicht werden. Für eine wirkliche Verkehrswende ist aber eine gezielte Abstimmung von Individualverkehr und öffentlichem Verkehr unabdingbar, meinte Keller, der Unterstützung von Pamela Nembach bekam: „Nur wenn es uns gelingt, dass die vielen unterschiedlichen Planungsverantwortlichen für Orts-, Kreis-, Landes- und Bundesstraßen gemeinsam Lösungen entwickeln – Radwegenetze eingeschlossen – werden wir ein sicheres und zukunftsfähiges Verkehrsnetz bekommen.“
Nach gut zwei Stunden Diskussion schloss Keller die Veranstaltung mit einem positiven Fazit: „Politikmüdigkeit oder-verdrossenheit ist für die meisten Zellinger ein Fremdwort – gut so!“
