Brotzeit, Bier und Politik in Wörth am Main
Rund zwei Dutzend Besucher waren der Einladung der Wörther SPD und ihres Vorsitzenden Richard Oettinger zu meiner Diskussionsreihe „Brotzeit, Bier und Politik“ ins Gasthaus „Zur Einkehr“ gefolgt. Dort berichtete ich über meine Arbeit in Berlin und vor Ort sowie über aktuelle bundespolitische und regionale Themen und stellte mich den Fragen der Teilnehmer.
Stärkung der gesetzlichen Rente
Die Reform des Rentensystems wird gerade heiß diskutiert. Mein Standpunkt ist klar: Die gesetzliche Rente muss gestärkt werden! Derzeit beträgt das Rentenniveau 47,9 %. Eine Anhebung auf mindestens 50%, besser 53% wie noch vor 16 Jahren muss wieder der Normalzustand sein. Mit einer Erhöhung des Rentenbeitrags um 2,5 %, was für jeden Arbeitnehmer 1,25% und den Durchschnittsverdiener damit 40 Euro im Monat bedeute, ist das bereits zu leisten. Umfragen zeigen, dass sich eine breite Mehrheit diese Lösung vorstellen könne. Hingegen sei es kaum verwunderlich, dass gerade diejenigen, die es am nötigsten hätten, kein Geld für eine private Vorsorge haben. Und auch ein einfaches und pauschales Anheben des Renteneintrittsalters oder die Kopplung an die Lebenserwartung, wie es jetzt die Union will, ist aus meiner Sicht und der Sicht der SPD keine Lösung. „Länger Arbeiten finde ich gut, aber nur für diejenigen, die das schaffen und können und wollen“, erklärte ich meinen Standpunkt und erhielt dafür von den Zuhörern große Zustimmung.
Finanzen gerechter verteilen
Auch beim Thema Kommunalfinanzen, das den anwesenden Kommunalpolitikern angesichts der Verschuldung der Stadt Wörth auf den Nägeln brannte, erläuterte ich meine Position: „Für mich steht fest, dass die Kommunen finanziell besser ausgestattet werden und eine bessere und gerechtere – eine bedarfsorientierte – Verteilung der Steuereinnahmen her müssen.“ Prinzipiell ist das Geld da, nur muss das Land Bayern den Anteil an den Steuereinnahmen, den es an die Kommunen weitergibt, deutlich erhöhen. Dieser Anteil liegt derzeit bei 12,75%, was angesichts der Verschuldung mancher Gemeinden nicht ausreicht. Auf Bundesebene setzt sich die SPD-Fraktion für eine Stärkung des Kommunalen Investitionsprogramms ein und mahnt auch permanent eine mittel- und langfristige Investitionsbereitschaft des Finanzministeriums an.
Maut: Zuschussgeschäft verhindern
Abschließend hielt die aktuelle Tagespolitik unter anderem mit der überraschenden Mitteilung einer Verständigung zwischen EU-Kommission und Bundesverkehrsminister Dobrindt zur Pkw-Maut Einzug in die Diskussion. Die Kommission will nun unter dem Vorbehalt deutscher Zugeständnisse von einer Klage absehen. Solche Zugeständnisse kosten üblicherweise Geld. Wie bei dem bereits jetzt erwarteten hohen bürokratischen Aufwand die günstigen Einnahmeprognosen des Verkehrsministeriums noch zu halten sind, bleibt abzuwarten. In jedem Fall werden wir als SPD alle Einzelheiten der Einigung bei der Pkw-Maut ganz genau auf den Prüfstand stellen und nur zustimmen, sofern signifikante Einnahmen erzielt werden. Sonst kann das CSU-Projekt nämlich auch ganz schnell zum Zuschussgeschäft werden.
Herzlichen Dank an die Wörther SPD für die tolle Arbeit die ihr hier leistet und für die Einladung. Die Diskussion hat mir sehr viel Spaß gemacht. Das Besondere an der Veranstaltungsreihe „Brotzeit, Bier und Politik“ ist, dass keiner mit seiner Meinung vor dem Berg halten muss. Im Gegenteil: es ist mir sehr wichtig, die ungefilterte Meinung und Sicht der Dinge der Bürgerinnen und Bürger vor Ort aufzunehmen.