Bund unterstützt Kommunen bei Flüchtlingsaufnahme
Der Bund erhöht seine finanzielle Unterstützung für die Aufnahme von Flüchtlingen 2015 auf eine Milliarde Euro erhöhen. Ab 2016 wird er sich dauerhaft an den Kosten der Länder und Kommunen beteiligen. Damit greift er eine zentrale Forderung der Kommunen auf.
Ich weiß, wie finanziell eng es in unseren Kommunen teilweise zugeht. Die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen ist eine nationale Aufgabe. Bund und Länder sind zur Hilfe verpflichtet. Die große Aufnahmebereitschaft der Kommunen darf nicht durch finanzielle Engpässe zu sozialen Konflikten führen.
Die SPD fordert schon seit Monaten über die bisher geleisteten Soforthilfen hinaus eine dauerhafte Beteiligung des Bundes an den Kosten der Flüchtlingsaufnahme. Dies hat der Bund den Ländern und Kommunen gestern zugesagt.
Weitere integrationspolitische Verbesserungen bleiben notwendig, etwa die schnellere Sprachförderung von Asylbewerbern mit guter Bleibeperspektive oder der besserer Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt. Eine Finanzierung entsprechender Maßnahmen ist bereits mit dem Nachtragshaushalt 2015 beschlossen worden, wodurch schnell auf den akuten Bedarf reagiert worden ist. Auch konkrete Maßnahmen im Wohnungsmarkt und zur Gesundheitsversorgung sind erforderlich.
Wir haben mit dem Nachtragshaushalt die personelle Aufstockung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge beschlossen, damit Asylanträge künftig in angemessener Zeit von drei Monaten bearbeitet werden können.
Die gestrigen Entscheidungen sind wichtige Schritte, um Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen und integrieren zu können, aber auch um Asylverfahren rechtsstaatlich und zeitnah bearbeiten zu können. Weitere Entscheidungen zur Entlastung der Kommunen und besseren Integration müssen jetzt am kommenden Donnerstag in der Konferenz der Bundesregierung mit den Länderchefs getroffen werden.