Bundesmittel für Städtebauförderung deutlich erhöht
Ich freue mich, dass heute mit den abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2014 ein Stück sozialdemokratische Erfolgsgeschichte geschrieben wird. Die Programmmittel des Bundes für die Städtebauförderung werden von 455 auf insgesamt 700 Millionen Euro angehoben. Besonders wichtig ist, dass das erfolgreiche Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“ mit 150 Millionen Euro die finanziell höchste Mittelausstattung erhält.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich maßgeblich dafür eingesetzt, das Programm „Soziale Stadt“ zum Leitprogramm der Städtebauförderung auszubauen.
Mit „Soziale Stadt“ können Städte und Gemeinden unterstützt werden, die der Gefahr einer drohenden sozialen Abwärtsspirale ausgesetzt sind. Hierfür werden bauliche Investitionen der Stadterneuerung mit integrativen und sozialen Maßnahmen gekoppelt. Das geschieht stets unter Einbeziehung aller Akteure vor Ort. Seit 1999 war der Würzburger Heuchelhof im Programm und wurde bis 2012 mit Bundesmitteln in Höhe von über 1 Mio. Euro gefördert.
Ich habe den Heuchelhof erst dieses Jahres gemeinsam mit Florian Pronold, dem Landesvorsitzenden der Bayern SPD und Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit besucht. Es ist beeindruckend, wie sinnvoll und erfolgreich die Gelder aus der Sozialen Stadt dort verwendet wurden. Auch andere Projekte in Unterfranken haben schon profitiert. So gibt es z.B. in Aschaffenburg zwei Vorhaben, die seit 2002 bzw. 2009 im Programm sind. Ein weiteres Projekt in Großostheim-Ringheim läuft seit 2006. Für diese drei Projekte stellte der Bund bislang knapp 3 ½ Mio. Euro zur Verfügung.
Mit der Sicherstellung ausreichender Haushaltsmittel für die Soziale Stadt im laufenden Jahr können wieder neue „Soziale Stadt“-Projekte begonnen und alte fortgeführt werden. Die drastischen Haushaltskürzungen der Vorgängerregierung hatten zu deutlichen Einbrüchen bei den Projektzahlen geführt und dringende Investitionen verhindert.
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt mit dieser klaren Entscheidung ein deutliches Zeichen für die Kommunen, so dass sie den Anforderungen an die demografischen, sozialen und ökonomischen Veränderungen begegnen können.