campact-Anrufaktion zu CETA
In den vergangenen Tagen haben meine Mitarbeiterinnen viele Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern geführt, die auf eine von Campact organisierte Kampagne zum Thema CETA hin in meinen Büros anriefen. Die Inhalte haben sie für mich zusammengefasst. Auch E-Mails zum Thema haben wir viele erhalten.
Anders als von Campact dargestellt, gab es in dieser Woche keine Abstimmung oder Entscheidung zu CETA – nicht in Berlin und auch nicht in Brüssel. Es liegt ein Verhandlungstext vor, der auf EU-Ebene überarbeitet wird. Das Bundeswirtschaftsministerium bringt dabei im Rat der Handelsminister insbesondere Änderungsvorschläge zu den Schiedsgerichtsverfahren im Rahmen des Investorenschutzes ein. An diesen Schiedsgerichten entzündet sich nicht nur die Kritik vieler Bürgerinnen und Bürger, auch in der SPD-Bundestagsfraktion wird das Thema kontrovers diskutiert.
Verhandlungslinie für die SPD auf allen Ebenen ist unser Konventbeschluss aus dem September 2014, der wiederum auf gemeinsamen Zielen und Anforderungen an die Verhandlungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes und unseres Bundeswirtschaftsministers und Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel beruht.
Die Verhandlungen auf EU-Ebene werden voraussichtlich noch mindestens ein Jahr, eher eineinhalb Jahre, dauern. Diese Zeit wollen wir nutzen!
Danke an alle Anruferinnen und Anrufer, dass sie sich so intensiv einbringen.