CDU/CSU-Steuerpläne reißen Milliardenloch in die öffentlichen Kassen und entlasten Superreiche
Ein Großteil der Entlastungen, die CDU/CSU jetzt vorschlagen, ist nicht gegenfinanziert. Das Geld muss also an anderer Stelle eingespart werden.
Die Mindereinnahmen würden auch die Bürgerinnen und Bürger an vielen Stellen zu spüren bekommen, denn die Steuerpläne träfen unsere Kommunen hart und würden zu Kürzungen bei Schulen, im öffentlichen Nahverkehr und bei Krankenhäusern führen.
Auf 110 Milliarden Euro im Jahr belaufen sich die von CDU/CSU geplanten Steuerentlastungen laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Gut die Hälfte der Entlastungen geht an die einkommensreichsten zehn Prozent der Bevölkerung, ein Viertel an das reichste Prozent. Die höchsten Einkommen profitieren also mit Abstand am meisten von den Plänen der Union.
Nur etwa ein Viertel der Mindereinnahmen durch die Steuersenkungen würden – voraussichtlich – durch Wachstumseffekte kompensiert. Wir reden hier von mindestens 80 Milliarden Euro, die am Ende in den sowieso schon knappen Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen fehlen. Das bedeutet massive Kürzungen bei Investitionen in die Bahn, Straßen und Brücken, in Bildung, Energiewende, Digitalisierung und mehr. Für derartige Steuerentlastungen müsste die Union dann auch noch die Axt anlegen bei der Rente, beim Kindergeld oder bei Sozialleistungen.
Besonders dramatisch wären die die Auswirkungen auf die Kommunen. Sie verlieren Milliardeneinnahmen, wenn die vorgeschlagenen Steuersenkungen so umgesetzt werden. Sie müssten dafür an anderer Stelle kürzen, etwa durch Einsparungen beim ÖPNV, bei Kitas oder Fortbildungskursen an den Volkshochschulen. Genau das wollen wir nicht! Wir brauchen eine solide Finanzierung, keine Steuergeschenke für die Reichsten in unserem Land. Wir wollen vielmehr, dass sich die höchsten Einkommen und Vermögen mit einem fairen Anteil an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen.