Diskussion mit Politik-Studierenden über Sozialpolitik
Rede und Antwort stand ich kürzlich den Studierenden und Dozenten des Instituts für Politikwissenschaft und Soziologie der Julius-Maximilians-Universität in Würzburg
Zu meiner Tätigkeit im Bereich Arbeit und Soziales diskutierte ich insbesondere über die Themen Alterssicherung und Rente. Bereits im vergangenen Jahr war ich zu Gast bei einem Seminar mit Prof. Dr. Hans-Joachim Lauth und konnte einen Einblick in meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter geben und Fragen zur wachsenden Ungleichheit beantworten.
„Eine verlässliche Rente für ein würdiges Leben im Alter ist das Ziel der SPD“, erklärte ich gleich zu Beginn meines Vortrages. Dabei verwies ich auf Projekte, die bereits in der letzten Legislaturperiode auf den Weg gebracht wurden: von der Flexi-Rente über die Mütterrente bis hin zu Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und dem Betriebsrentenstärkungsgesetz. Trotzdem bestehe im Rentensystem weiterhin Handlungsbedarf: „Auf die Herausforderungen des demographischen Wandels kann man im Rentensystem auf verschiedene Arten reagieren. Die Lebensarbeitszeit zu verlängern ist eine Möglichkeit, aber viele Berufstätige, nicht nur Maurer oder Dachdecker, können überhaupt nicht länger arbeiten“. Eine anderer Lösungsweg wären Leistungskürzungen, also ein Absinken des Rentenniveaus. Aus meiner Sicht würde dieser Schritt allerdings die Legitimität der gesetzlichen Rente grundsätzlich in Frage stellen, sagte ich weiter: „Wer sein Leben lang gearbeitet hat, soll am Ende auch von einer Rente leben können, die über dem Sozialhilfeniveau liegt.“ Alles andere ist ungerecht und erschüttere das Vertrauen in die gesetzliche Altersvorsorge.
Ich setze mich daher weiter gegen ein Absinken des Rentenniveaus und für eine Solidarrente ein. Zur Finanzierung brachte ich eine Beitragssatzerhöhung ins Gespräch. Erhebungen hätten gezeigt, dass dieser Schritt durchaus auf große Zustimmung stößt, wenn die Betroffenen sicher sein können, dass die gesetzliche Rente ohne private Ergänzung zu einem guten Lebensstandard reicht. „Diejenigen, die privat vorsorgen könnten, bräuchten es oftmals nicht, während es für diejenigen die es bräuchten, oftmals schlicht nicht möglich ist“, erklärte ich.
In der anschließenden Diskussion kam die Frage auf, ob eine Anhebung des Rentenbeitragssatzes eventuell zu einer höheren Arbeitslosigkeit führen könnte, weil dadurch Lohnnebenkosten steigen. Sowohl Prof. Dr. Lauth als auch ich verneinten dies. „Beim Mindestlohn wurde das auch von mancher Seite vorgebracht. Heute wissen wir: Er hat keine Arbeitsplätze gekostet. Zudem sollte man bedenken, dass der aktuelle Rentenbeitragssatz vergleichsweise gering ist und schon weitaus höher lag und auch die Produktivität enorm angestiegen ist“, erläuterte ich. Lauth ergänzte: „Belgien beispielsweise hat Deutschland schon wegen Lohndumping verklagt.“ Ein kleiner Anstieg bei den Lohnnebenkosten sei daher durchaus verkraftbar. Weitere Fragen drehten sich um gerechte Steuern, Qualifizierungsangebote für ältere Arbeitnehmer, Kinderbetreuung, Pflege und die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit sowie die kürzlich beschlossene Ehe für Alle. In vielen Punkten war ich mir mit den Studierenden einig, forderte sie gleichzeitig aber auf, sich nicht nur an der Universität damit auseinanderzusetzen, sondern auch aktiv am politischen Leben teilzunehmen: „Wären vor einem Jahr in Großbritannien mehr junge Leute zu den Urnen gegangen, dann hätte es keinen Brexit gegeben.“