Einsicht in TTIP-Verhandlungsdokumente
TTIP-Leseraum für Abgeordnete ist Voraussetzung für konstruktive Debatte und Akzeptanz
Seit dem 01.02.2016 gibt es im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie einen Leseraum, in dem die Mitglieder des Deutschen Bundestages Einblick in die Verhandlungsdokumente zu TTIP nehmen können. Dieses Freihandelsabkommen wird seit Monaten zwischen Europäischer Kommission und den USA verhandelt. Über das Ergebnis werden auch die meisten Nationalparlamente zu entscheiden haben – darunter der Deutsche Bundestag.
Am Mittwoch habe ich als einer der ersten Abgeordneten die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Dokumente genutzt. Gemeinsam mit meinem Hamburger Kollegen Dr. Matthias Bartke, Justiziar der SPD-Bundestagsfraktion, hatte ich einen Termin im Lesesaal des Bundeswirtschaftsministeriums.
Dass es nun schon während der Verhandlungen Einsichtsmöglichkeiten für die Mitglieder der Nationalparlamente gibt, ist das Ergebnis vielfacher politischer Initiativen unter anderem der SPD und der Zivilgesellschaft.
Für mich ist es absolut unverständlich, dass wir so lange dafür kämpfen mussten, als Abgeordnete die Unterlagen einsehen zu dürfen. Schließlich ist die Kenntnis des Verhandlungsstandes Grundvoraussetzung für eine konstruktive Debatte über den Vertrag. Nur was ich selber gesehen habe, kann ich beurteilen und entscheiden.
Die vertrauliche Einsichtnahme erstreckt sich auf Verhandlungs- und Begleitdokumente zu den Verhandlungssäulen „Marktzugang“, „Regulierungsfragen und nichttarifäre Handelshemmnisse“, „Regeln“, „Institutionen“ sowie Berichte über die einzelnen Verhandlungsrunden. Bislang gab es elf Verhandlungsrunden. Nächsten Montag beginnt die zwölfte Runde. Zwei weitere Runden sollen noch vor der Sommerpause stattfinden. Ganz entscheidend für Bernd Rützel und die SPD-Bundestagsfraktion ist, ob es im Ergebnis eine Einigung mit den USA zu den Schiedsgerichten geben wird und der Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge sichergestellt ist.