Endlich Rechtssicherheit für Notfallsanitäter*innen
Der Bundestag hat die aus meiner Sicht dringend überfällige Rechtssicherheit für Notfallsanitäterinnen und -sanitäter beschlossen. Sie bekommen endlich die Rechtssicherheit, die sie brauchen, um in besonderen Einsatzsituationen eigenverantwortlich zu handeln und Menschen in Not helfen zu können.
Wenn Notfallsanitäterinnen und -sanitäter gerufen werden, kommt es auf jede Sekunde an. Sie sind oft als Erste vor Ort und sie wissen, was zu tun ist, um zu helfen und um Leben zu retten. Bislang konnten sie ihr lebensrettendes Wissen nur auf Anweisung eines Notarztes oder einer Notärztin einsetzen. Die sind aber nicht immer rechtzeitig zur Stelle. Die Berufung auf einen rechtfertigenden Notstand war dann die einzige Möglichkeit, einen Einsatz vor Gericht zu verteidigen. Wir haben diesen Zustand mit Unterstützung von den SPD-Kolleginnen und Kollegen aus Rheinland-Pfalz nun beendet. Denn sie haben im Bundesrat mit ihrer Initiative den Stein ins Rollen gebracht.
Schon bei Beschluss des Notfallsanitätergesetzes hat die SPD-Bundestagsfraktion eine derartige Klarstellung gefordert, die damals aber von CDU/CSU und FDP abgelehnt wurde. Die Änderung erfolgte jetzt mit der Reform des Gesetzes für die technischen Berufe in der Medizin (MTA-Gesetz).